99 Millionen Franken für die Agglomerationen im Kanton Aargau – Regierungsrat zieht positive Bilanz zum Programm Agglomerationsverkehr 3. Generation :
Regierungsrat fordert Bewertungsanpassung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost

Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Massnahmen in drei von vier Programmen des Kantons Aargau. Der Bund stellt einen Beitragssatz von 40 Prozent für die Massnahmen im Agglomerationsprogramm Basel (zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn sowie Gebietskörperschaften aus Frankreich und Deutschland) und von 35 Prozent in den Agglomerationsprogrammen AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn) und Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) in Aussicht. Das entspricht Bundesbeiträgen in der Höhe von 99 Millionen Franken für die Agglomerationen im Kanton Aargau.

Die Wirkung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost der 3. Generation wurde vom Bund trotz genügenden vier Wirkungspunkten (je ein Punkt pro Wirkungskriterium) als knapp ungenügend beurteilt aufgrund eines Punkteabzugs beim erstmalig bewerteten Umsetzungstand der Massnahmen. Verschiedene Massnahmen im Agglomerationsprogramm der 1. und 2. Generation, die von den Gemeinden und dem Kanton eingegeben wurden, sind noch nicht umgesetzt, respektive können nicht fristgerecht umgesetzt werden. Die entsprechenden, vom Bund gesprochenen Gelder wurden deshalb noch nicht abgeholt. Aus diesem Grund gibt es einen Abzug in der Bewertung des Gesamtprogramms, und in der Folge sollen im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 3. Generation keine Projekte durch den Bund mitfinanziert werden. Für die Massnahmen ab dem 3. Agglomerationsprogramm gilt neu eine Frist für die Umsetzung. Künftig wird der Kanton sein Augenmerk verstärkt auf das Einreichen von fristgerecht realisierbaren Massnahmen und deren Umsetzung richten.

Aargau Ost: mit Bewertung nicht einverstanden

Der Regierungsrat ist mit dieser Bewertung nicht einverstanden. Der Ost-Aargau ist ein äusserst dynamischer Raum im Kanton Aargau. In allen Teilbereichen stehen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Agglomerationsverkehrs sowie zur Unterstützung der Siedlungsentwicklung nach innen wichtige Verkehrsinfrastrukturmassnahmen an. Im Fachgespräch mit dem Bund über den Prüfbericht hat sich das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bereits stark für einen weiteren Wirkungspunkt respektive gegen den Punkteabzug und somit für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost eingesetzt. Der Regierungsrat fordert, dass der Bund seine Bewertung entsprechend korrigiert.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass insbesondere der gesamtverkehrliche Ansatz des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau OASE, der Ansatz des kantonalen Richtplans, der bis auf Gemeindestufe Vorgaben zur Entwicklung nach innen macht und die koordinierten, langjährigen Entwicklungen und Verbesserungen rund um den Bahnhof Lenzburg vom Bund nicht genügend gewürdigt werden. Die Massnahmen der 1. und 2. Generation – auch diejenigen im Aggloprogramm Aargau-Ost – werden weiterhin mitfinanziert. Es gilt, diese prioritär umzusetzen.

Der Kanton Aargau begrüsst, dass neben allen mitfinanzierten Massnahmen insbesondere die Limmattalbahn, welche kantonsübergreifend mit dem Kanton Zürich geplant wurde, mit insgesamt mit 188 Millionen Franken unterstützt wird. Sie wirkt sich positiv auf die Entwicklung weiter Teile des Ost-Aargaus aus.