15 Millionen Franken besser als budgetiert
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Aargauer Staatsrechnung "zufriedenstellend"
Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst für das Jahr 1999 mit einem Defizit von 68.5 statt 83.6 Millionen Franken ab. Diese Verbesserung konnte trotz tieferen Steuereinnahmen und verschiedenen Sondereinflüssen erzielt werden.
Der Abschluss der Staatsrechnung kann unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen als "zufriedenstellend" gewertet werden. Dennoch bedarf es weiterhin einer restriktiven Ausgabenpolitik, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
Die Laufende Rechnung schliesst bei Ausgaben von 3.03 und Einnahmen von 3.16 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 127 Millionen Franken ab. Die Investitionsrechnung weist bei Einnahmen von 162 Millionen Franken eine Unterdeckung von 195 Millionen Franken auf, wobei die Bruttoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um 46 auf 358 Millionen Franken anstiegen. Daraus ergibt sich ein Gesamtdefizit in der Verwaltungsrechnung von 68.5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber dem Vorjahr um fünf auf 65 Prozent, was einen befriedigenden Wert bedeutet. Die Staatsquote erhöht sich leicht auf 12.2 Prozent, während die Steuerquote mit 5.9 Prozent weiterhin unter dem Niveau von 1990 verharrt.
Die Gesamtausgaben liegen um 77 Millionen Franken über dem ursprünglichen Voranschlag. Verschiedene Sonderfaktoren fallen dabei ins Gewicht, wie beispielsweise die ausserordentlichen Aufwendungen für die Entflechtung des Aargauischen Elektrizitätswerks AEW vom Kanton mit 24 Millionen Franken, die Ausgaben aufgrund des Investitionszulagenbeschlusses des Bundes mit 18 Millionen Franken, die rasante Entwicklung im Asylbereich (Kosovokonflikt) mit 16 Millionen sowie die Rückstellungen der Überschussvorträge für die Pilotprojekte der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung mit knapp 17 Millionen Franken.
Die Mehraufwendungen konnten dank einem disziplinierten Ausgabenverhalten in den übrigen Bereichen weitgehend kompensiert werden. So liegen die Personalausgaben um annähernd 7 Millionen Franken, die laufenden Beiträge um 12 Millionen Franken und die Investitionen um knapp 35 Millionen Franken unter dem Voranschlag.
Auf der Einnahmenseite wurden die budgetierten Steuereinnahmen von 1.52 Milliarden Franken um 12 Millionen Franken unterschritten. Während die juristischen Personen gut 10 Millionen Franken mehr als budgetiert einbrachten, lag der Eingang bei den natürlichen Personen um 21 Millionen Franken unter dem Budget.
Bei den übrigen Einnahmen lagen die Vermögenserträge, die Entgelte und die Investitionserträge deutlich über den Budgetwerten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Aargauer Staatsrechnung unter den gegebenen Rahmenbedingungen zufriedenstellend abgeschlossen hat. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des revidierten Steuergesetzes sowie angesichts der anstehenden Grossprojekte zum Beispiel bei der Berufsschul- und Fachhochschulreform ist dem finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren weiterhin ein sehr enger Rahmen gesetzt.