13,5 Millionen Franken für naturnahe Landwirtschaft
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Kommission spricht sich für die 2. Tranche für Biodiversitäts-Programm in der Landwirtschaft aus
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) genehmigte an ihrer Sitzung vom 28. April 2016 die zweite Tranche des Verpflichtungskredits für das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft" (LABIOLA).
Die Kommission VWA genehmigte den Verpflichtungskredit in der Höhe von 13,5 Millionen Franken grossmehrheitlich. Ein Antrag auf Kürzung um 1,0 Million Franken fand trotz der weiter sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons keine Mehrheit.
Die Kommission misst der Qualität des Programms LABIOLA und der entsprechenden Wirkungskontrolle sehr grosse Bedeutung bei. Auf Verlangen der Kommission prüft die Abteilung Landwirtschaft ein geeignetes Kontrollinstrument, auch in Zusammenarbeit mit Bundesstellen.
Das Programm LABIOLA gewährt landwirtschaftlichen Betrieben finanzielle Abgeltungen. Als Gegenleistung verpflichten sich die Landwirte, durch gezielte Leistungen die Qualität der Kulturlandschaft zu erhalten und zu fördern. Der Bund übernimmt 90 Prozent der Zahlungen, wenn sich der Kanton für die restlichen 10 Prozent verpflichtet.
Der Kantonsanteil beträgt maximal 13,5 Millionen Franken für die nächsten acht Jahre. Mit diesem Betrag werden die bestehenden und die neuen Verträge, die in den Jahren 2016 und 2017 abgeschlossen werden, und die Auszahlungen bis ins Jahr 2024 gesichert.
Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni im Grossen Rat behandelt.