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Bezirksgericht Rheinfelden

DatumSpruchkörperGegenstandBemerkungen
11.10.2021
08:30 Uhr
(8.5 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz, Widerhandlung gegen das Waldgesetz, Sachbeschädigung, Nichtbefolgen einer amtlichen Verfügung, Hinderung einer Amtshandlung, SVG-Widerhandlung2. Verhandlungstag
13.10.2021
08:30 Uhr
(3.5 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Gesamtgericht
Mehrfache Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Waffen, Hehlerei, mehrfacher Erwerb von Waffen und
Waffenzubehör ohne Berechtigung, mehrfacher Verkauf von Waffen und Waffenzubehör ohne Berechtigung, mehrfacher Besitz von Waffen und Waffenzubehör ohne Berechtigung, mehrfaches Tragen von Waffen und Waffenzubehör ohne Berechtigung, mehrfacher Erwerb von Munition
Die Verhandlung findet extern im Feuerwehrsaal in Rheinfelden statt
15.10.2021
08:30 Uhr
(2 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Förderung der Verletzung von Einreisebestimmungen anderer Staaten, versuchte Förderung der rechtswidrigen Einreise- (Kein Eintrag) 
15.10.2021
14:00 Uhr
(1 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren- (Kein Eintrag) 
15.10.2021
15:30 Uhr
(1 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Unbefugtes Nichttragen einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich
zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, in
Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs
- (Kein Eintrag) 
18.10.2021
10:00 Uhr
(1.5 Std.)
Abteilung Zivilgericht,
Präsidium 1
Forderung- (Kein Eintrag) 
19.10.2021
14:00 Uhr
(3.5 Std.)
Abteilung Zivilgericht,
Präsidium 1
Forderung- (Kein Eintrag) 
20.10.2021
14:00 Uhr
(3 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Drohung, Beschimpfung- (Kein Eintrag) 
22.10.2021
09:00 Uhr
(2.5 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises, mehrfache missbräuchliche Verwendung der Kontrollschilder, Missbrauch von Kontrollschildern, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfacher geringfügiger Diebstahl, mehrfacher geringfügiger Betrug, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges- (Kein Eintrag) 
22.10.2021
14:00 Uhr
(3.5 Std.)
Abteilung Strafgericht,
Präsidium 1
Verbreitung von harter Pornografie, mehrfacher Konsum und Besitz zum Eigenkonsum von harter Pornografie- (Kein Eintrag)