Publikationen

Internetpublikation der Wortprotokolle von Gemeindeversammlungen

Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz nimmt Stellung zur Veröffentlichung von Wortprotokollen im Internet. Bitte folgen Sie dem folgenden Link:

FAQ: Dürfen Wortprotokolle von Gemeindeversammlungen im Internet publiziert werden?

Einsicht in Mietvertrag über die Asylunterkunft in Aarburg

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip empfahl die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS), den Mietvertrag über die Asylunterkunft in Aarburg öffentlich zugänglich zu machen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat mit Urteil vom 28. Juni rechtskräftig entschieden, dass das Öffentlichkeitsprinzip, unabhängig von einer Interessenabwägung, kein Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument verleihe, das nicht anonymisiert werden könne. Die Einsicht in den Mietvertrag sei zu Recht verweigert worden.

Untenstehend finden Sie die anonymisierte Fassung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Juni 2016 (PDF, 818 KB)

Cloud Computing in Schulen

Benutzt eine Schule Cloud-Dienste, bedeutet dies datenschutzrechtlich ein Bearbeiten im Auftrag. Dabei bleibt die Schule für die Einhaltung des Datenschutzes durch den Auftragnehmer verantwortlich. Die Vereinigung der Datenschutzbeauftragten privatim hat ein Merkblatt zu diesem Thema herausgegeben.

Merkblatt cloud computing in Schulen (PDF, 4 Seiten, 162 KB)

Einsatz von Office 365 im Schulbereich

Insbesondere bei Verwendung von Standardprodukten kann die Vereinbarung des Gerichtsstandes und des anwendbaren Rechts Schwierigkeiten bieten. Der bestehende Rahmenvertrag der Erziehungsdirektorenkonferenz mit Microsoft über den Einsatz von Office 365 im Bildungsbereich war diesbezüglich ungenügend. Privatim, die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hat eine Vertragsergänzung aushandeln können, mit der diese Mängel behoben werden. Übernimmt eine Schule diese Ergänzung, ist der Einsatz von Office 365 im Schulbereich nun zulässig. Privatim hat dazu eine Medienmitteilung veröffentlicht.

Medienmitteilung Cloud Schulen (PDF, 1 Seite, 91 KB)

Informationen zu Cloud Computing für Behörden

Die Vereinigung der Datenschutzbeauftragten privatim hat ein Merkblatt für öffentliche Organe der Kantone und Gemeinden herausgegeben, welche Cloud-Services evaluieren oder solche bereits nutzen. Darin ist festgehalten, was bei der Verwendung von Cloud-Services durch die Behörden zu beachten ist.

Merkblatt Cloud Computing für Behörden (PDF, 5 Seiten, 137 KB)