Navigation

Sprunglinks

Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz

Der § 72 Abs. 1 der aargauischen Kantonsverfassung gibt jeder Person das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente. Das Gesetz regelt die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Sein Geltungsbereich erstreckt sich auf sämtliche öffentlichen Organe sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. Mit der Verknüpfung von Öffentlichkeitsprinzip, Datenschutz und Archivwesen hat der Kanton Aargau ein Gesetz geschaffen, das in dieser Form für die Schweiz Pioniercharakter hat.

Für Fragen rund um das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz steht eine Person als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz zur Verfügung. Sie überwacht die Anwendung der massgeblichen Vorschriften und berät die Behörden bei deren Anwendung. Zudem erteilt sie Privaten Auskunft über ihre Rechte, behandelt Anzeigen und Eingaben von betroffenen Personen und nimmt Stellung zu Gesetzesentwürfen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind. Sie vermittelt zwischen Behörden und Privaten und führt nötigenfalls bei entsprechendem Antrag ein Schlichtungsverfahren durch. Die beauftragte Person unterliegt dem Amtsgeheimnis.

Gunhilt Kersten

Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau heisst Gunhilt Kersten.

Geltungsbereich des IDAG

Geltungsbereich des IDAG

Das IDAG gilt für alle öffentlichen Organe. Solche Organe sind:

1. Alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlich-rechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Zur Einhaltung des IDAG verpflichtet sind auf kantonaler Ebene einerseits der Regierungsrat und die ganze kantonale Verwaltung sowie die Staatsanstalten (z. B. Sozialversicherungsanstalt, Gebäudeversicherungsanstalt), anderseits der Grosse Rat sowie die Gerichte, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen. Hinzu kommen auf kommunaler Ebene die Einwohner- und die Ortsbürgergemeinden mit ihren Organen (z.B. Gemeinderäte).

2. Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Beispiele sind hier Stiftungen, gemeinnützige Erziehungs- und Sonderschulheime, Spitäler, Kliniken und Heime, Amtsvormundschaften, Notare.

3. Öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften.

Solche Körperschaften sind die Reformierte, die Römisch-Katholische und die Christkatholische Landeskirche mit ihren Kirchgemeinden.

Öffentlichkeitsprinzip

Das Öffentlichkeitsprinzip umfasst neben der behördlichen Informationspflicht vor allem das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Bisher waren diese, abgesehen von Ausnahmefällen, grundsätzlich geheim. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips erfolgt ein Systemwechsel. Neu ist ein Dokument grundsätzlich öffentlich zugänglich, ausser sein Inhalt sei auf Grund einer besonderen Gesetzesvorschrift oder wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen geheim zu halten (z. B. Patienten- oder Berufsgeheimnisse, öffentliche Sicherheit).

Durch das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selber aktiv Informationen zu beschaffen.

Verstärkung des Datenschutzes

Damit der Persönlichkeitsschutz weiterhin gewährleistet ist, findet das Öffentlichkeitsprinzip seine Grenzen im Datenschutz (z. B. durch Anonymisierung der Dokumente). Das Gesetz regelt den Datenschutz für alle öffentlichen Organe einheitlich und auf hohem Niveau. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wird verstärkt.

Für die Datenbearbeitung gilt daher der Grundsatz: Öffentliche Organe dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn

  • dafür eine Rechtsgrundlage besteht
  • dies zur Erfüllung einer rechtlichen Aufgabe notwendig ist oder
  • die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Die Personendaten müssen zudem richtig und vollständig sein und sind durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen.

Das öffentliche Organ hat Personendaten nach Möglichkeit bei der betroffenen Person selbst zu beschaffen. Dabei muss es auf den Zweck der Datenbearbeitung, auf allfällige Empfängerinnen oder Empfänger der Personendaten sowie auf bestehende Auskunftspflichten und die Folgen ihrer Verweigerung hinweisen.

Um Transparenz für die betroffenen Personen zu schaffen, sind diese auch dann zu informieren, wenn besonders schützenswerte Personendaten nicht direkt bei ihnen, sondern auf andere Art beschafft werden. Darüber hinaus hat jede Person ein Auskunfts- und Einsichtsrecht: Sie kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, welche Personendaten über sie in deren Personendatensammlung bearbeitet werden, oder kann in ihre Daten Einsicht nehmen.

Neuerungen im Archivwesen

Neben Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz regelt das IDAG auch das Archivwesen: Öffentliche Organe haben von Gesetzes wegen für die Sicherstellung, Registrierung und Aufbewahrung aller Dokumente zu sorgen, denen für die Öffentlichkeit und Wissenschaft Bedeutung zukommt. Die Gemeinden archivieren ihre Dokumente selbst, kantonale Stellen übergeben sie dem Staatsarchiv Aargau (öffnet in einem neuen Fenster). Dokumente, die heute öffentlich zugänglich sind, bleiben es auch nach der Archivierung. Für die Einsicht in das übrige Archivgut gelten Schutzfristen, die, insbesondere bei Dokumenten mit besonders schützenswerten Personendaten, den Bestimmungen des Datenschutzes Rechnung tragen.

Publikationen

Publikationen

Die Broschüre über Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz enthält die Regelungen auf einen Blick und kann über den Kontakt bestellt werden.

Der Leitfaden für die Behörden kann ebenfalls über den Kontakt bestellt werden.

Leitfaden für die Behörden (PDF, 39 Seiten, 116 KB)

Leitfaden Datenschutz für Kindergärten, Schulen und Spezielle Schuldienste des Kantons Baselland

Der Leitfaden wurde von der Datenschutzbeauftragten des Kantons Basellandschaft herausgegeben. Er ist auch für den Kanton Aargau eine wertvolle Hilfe im Umgang mit Personendaten im Schul- und Kindergartenalltag.

Leitfaden Datenschutz für Kindergärten, Schulen und spezielle Schuldienste des Kantons Baselland (öffnet in einem neuen Fenster)

Geschichten aus dem Internet

Stellen aus Bund und Kantonen haben die untenstehende gemeinsame Publikation veröffentlicht. Die Comics zeigen gefährliche Situationen im Web auf und wie sie erkannt und vermieden werden können. Ziel ist, die Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung im Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu stärken.

Geschichten aus dem Internet - die man selber nicht erleben möchte (öffnet in einem neuen Fenster)

Aktuelles / Mitteilungen

Mehr zum Thema

Bund

Weitere Informationen

Informationssicherheit allgemein

Rechtliche Grundlagen

Bund

Kanton Aargau

Am 1. Juli 2008 führte der Kanton Aargau das Öffentlichkeitsprinzip ein. Gleichzeitig wurde der Datenschutz verstärkt und das Archivwesen gesetzlich geregelt.

Richtlinien / Weisungen