Allgemeines zu den Administrativmassnahmen

Unter Administrativmassnahmen versteht man alle Anordnungen der Behörde, um verkehrsgefährdende Fahrzeugführer/-innen zu bessern und fahruntaugliche Fahrzeugführer/-innen vom Verkehr fernzuhalten (bzw. deren Führertauglichkeit zu überprüfen). Ziel ist stets, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Verkehrsregelverletzung zieht grundsätzlich zwei Verfahren nach sich.

Im Strafverfahren entscheidet die Strafbehörde am Begehungsort über die strafrechtliche Sanktion. Dabei wird in der Regel eine Busse sowie eine Geld- und/oder Freiheitsstrafe verhängt.

Demgegenüber steht die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons (Strassenverkehrsamt). Sie entscheidet über eine Administrativmassnahme (Verwarnung, Führerausweisentzug, Fahreignungsabklärung usw.). Sowohl das Straf- als auch das Administrativverfahren sind kostenpflichtig.

Diese beiden Verfahren laufen regelmässig zur gleichen Zeit und unabhängig voneinander ab. Ist der relevante Sachverhalt aufgrund des Polizeirapports klar bzw. wird dieser von Ihnen anerkannt, kann die Administrativmassnahme ohne Abwarten der strafrechtlichen Beurteilung ausgeführt werden. Wenn der Sachverhalt nicht eindeutig festgestellt werden kann und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit kein sofortiges Handeln angezeigt ist, wird grundsätzlich das Strafverfahren abgewartet, bevor über eine allfällige Administrativmassnahme entschieden wird.

Ihre Verteidigungsrechte müssen Sie im Strafverfahren wahrnehmen. Rügen zur Sachverhaltsfeststellung (im Polizeirapport, Strafbefehl oder Strafurteil) und Beweisanträge können im parallelen Administrativverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, da die Tatsachenfeststellung gemäss (rechtskräftigen) Strafakten für die Administrativbehörde bindend ist.

In der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes (insbesondere des Grades des Verschuldens) ist die Administrativmassnahmebehörde grundsätzlich frei.

Administrativmassnahmen stellen rechtlich keine Strafe dar. Es handelt sich um erzieherische Massnahmen, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Als Administrativmassnahmen werden alle Anordnungen der zuständigen Administrativbehörde des Wohnsitzkantons bezeichnet, die gegenüber Fahrzeuglenkern, welche schuldhaft gegen die Verkehrsregeln verstossen haben, ausgesprochen werden. Diese sollen der Besserung bzw. Erziehung von fehlbaren Motorfahrzeugführern beitragen. Zudem geht es auch darum, Personen die nicht oder nicht mehr fahrfähig sind, vom Verkehr fernzuhalten. Der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Grundsatz "ne bis in idem" (Verbot der mehrmaligen Bestrafung für die gleiche Tat) wird gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte nicht verletzt (Urteil 21563/12 vom 4. Oktober 2016).

Die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons entscheidet über die Administrativmassnahme, welche zur Besserung des Fahrzeugführers und der Bekämpfung von Rückfällen dient. Im Administrativverfahren werden Führerausweise entzogen und/oder Fahreignungen abgeklärt. Je nach Vorfall können folgende Massnahmen verfügt werden:

  • Verwarnung
  • Führerausweisentzug
  • Aberkennung des ausländischen Führerausweises
  • Anordnung des Verkehrsunterrichts
  • Neue Führerprüfung oder Kontrollfahrt
  • Fahreignungsabklärung
  • Verweigerung der Erteilung eines Ausweises

Je nach Art der Massnahme wird dabei zwischen Warnungsentzug oder Sicherungsentzug unterschieden und ein allfälliger Entzug wird befristet oder unbefristet entzogen. Zusätzlich können Auflagen, Verkehrsunterricht, etc. angeordnet werden.