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Kanton Aargau

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Administrativmassnahmen

Unter Administrativmassnahmen versteht man alle Anordnungen der Behörde, um verkehrsgefährdende Fahrzeugführer/-innen zu bessern und fahruntaugliche Fahrzeugführer/-innen vom Verkehr fernzuhalten (bzw. deren Führertauglichkeit zu überprüfen). Ziel ist stets, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Eine Verkehrsregelverletzung zieht normalerweise zwei Verfahren nach sich:

Die Strafbehörde des Begehungsortes entscheidet über die Strafe (Busse, Geld- und Freiheitsstrafe). Die angeschuldigte Person muss ihre Verteidigungsrechte bereits im Strafverfahren wahrnehmen. Sie darf nicht das Administrativverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen. Die Administrativbehörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheides abweichen.

Die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons (Strassenverkehrsamt) entscheidet über die Administrativmassnahme (z.B. Verwarnung, Führerausweisentzug etc.).

Die Behörde erlässt je nach Vorfall und Leumund der Motorfahrzeugführerin / des Motorfahrzeugführers folgende Massnahme:

  • Verweigerung eines Lernfahr- oder Führerausweises;
  • Verwarnung;
  • Führerausweisentzug;
  • Aberkennung des ausländischen Führerausweises;
  • Anordnung des Verkehrsunterrichts;
  • Neue Führerprüfung oder Kontrollfahrt;
  • Fahreignungsabklärung.

Rechtskräftige Entscheide werden im Massnahmenregister des Bundes (ADMAS) eingetragen.

Ablauf eines Administrativverfahrens

Vor der Verfügung eines Führerausweisentzuges wird der betroffenen Person in der Regel das rechtliche Gehör gewährt, d.h. es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu den ihr vorgeworfenen Widerhandlungen schriftlich zu äussern. Auf Wunsch kann Einsicht in die Akten genommen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um die gleichen Akten, die der betroffenen Person aus dem Strafverfahren (Polizei, Bezirksamt) bereits bekannt sind. Akteneinsicht sowie Stellungnahme sind freiwillig.

Die Gebühren für die Administrativmassnahmen richten sich nach der Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr und sind unabhängig von der im Strafverfahren festgesetzten Busse und Verfahrenkosten geschuldet.

Jeder Entscheid über eine administrative Massnahme kann im Rechtsmittelverfahren angefochten werden. Gegen eine Verfügung kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, 5001 Aarau, eine Beschwerde eingereicht werden. Wird die Beschwerde abgelehnt, ist das Beschwerdeverfahren mit Kosten verbunden.

Falls die betroffene Person einen blauen Führerausweis besitzt, muss gemäss eidgenössischer Gesetzgebung nach Ablauf der Entzugsdauer ein neuer Führerausweis im Kreditkartenformat ausgestellt werden – auf Kosten des Führerausweisinhabers / der Führerausweisinhaberin. Das entsprechende Umtausch-Formular wird der Entzugsverfügung beigelegt.

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