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Vorverfahren Eintragung einer Partnerschaft

Die administrative Vorbereitung der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wird Vorverfahren genannt. Das gleichgeschlechtliche Paar wendet sich persönlich und gemeinsam nach vorheriger Terminabsprache an das für den Wohnort zuständige Regionale Zivilstandsamt der einen Partnerin bzw. des einen Partners und stellt das Gesuch für die Eintragung der Partnerschaft.

Wohnen eine Schweizer Bürgerin und ihre Partnerin oder ein Schweizer Bürger und sein Partner im Ausland, können diese das Gesuch durch Vermittlung der schweizerischen Vertretung stellen.

Bezüglich der nötigen Dokumente informiert Sie gerne das Zivilstandsamt, welches für den Wohnort einer der beiden Partnerinnen bzw. der beiden Partner zuständig ist.

Ist die sprachliche Verständigung nicht gewährleistet, ist eine Übersetzerin bzw. ein Übersetzer beizuziehen. Die dolmetschende Person darf weder mit der einen noch mit der anderen Person nahe verwandt sein und muss über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen.

Anschliessend werden die Dokumente und die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft geprüft. Dazu haben die gleichgeschlechtlichen Partnerinnen bzw. Partner persönlich vor der Zivilstandsbeamtin bzw. dem Zivilstandsbeamten zu erklären, dass

  • sie nicht miteinander in gerader Linie verwandt sowie keine Geschwister oder Halbgeschwister sind
  • sie keine bestehende Ehe oder Eintragung der Partnerschaft verschwiegen haben
  • die vorgelegten Dokumente vollständig, aktuell und richtig sind

In Fällen, in denen eine Partnerin oder ein Partner das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzt, nimmt das zuständige Zivilstandsamt die Aktenprüfung der ausländischen Dokumente vor.

Je nach konkreten Umständen unterbreitet das Zivilstandsamt die ausländischen Dokumente der Aufsichtsbehörde zur Aktenprüfung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Zivilstandsdokumente zur Verifizierung an die entsprechende Schweizer Vertretung weitergeleitet werden müssen. Dieses Vorgehen verlängert das Vorbereitungsverfahren und ist mit höheren Kosten verbunden.

Die gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partner erhalten Gelegenheit, die eigenen erfassten Personendaten zu kontrollieren und als richtig, aktuell und vollständig zu bestätigen. Ebenfalls werden sie über die namens- und bürgerrechtlichen Folgen der eingetragenen Partnerschaft informiert.

Ist das Vorverfahren vom Regionalen Zivilstandsamt abgeschlossen, kann grundsätzlich unmittelbar nach der Mitteilung des Entscheides über das positive Ergebnis des Vorverfahrens und spätestens drei Monate nach diesem Entscheid die Beurkundung der Eintragung der Partnerschaft vorgenommen werden.

Wünschen Paare ihre Eintragung bei einem anderen Regionalen Zivilstandsamt in der Schweiz, wird zuhanden dieses Regionalen Zivilstandsamtes eine Ermächtigung zur Eintragung der Partnerschaft ausgestellt.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare PartG (SR 211.231) (öffnet in einem neuen Fenster)

Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB (SR 210) (öffnet in einem neuen Fenster)

Zivilstandsverordnung ZStV (SR 211.112.2) (öffnet in einem neuen Fenster)

Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen ZStGV (SR 172.042.110) (öffnet in einem neuen Fenster)

Dekret über die Zivilstandskreise (SAR 210.170) (öffnet in einem neuen Fenster)

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch EG ZGB (SAR 210.300) (öffnet in einem neuen Fenster)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch V EG ZGB (SAR 210.311) (öffnet in einem neuen Fenster)