Rechtsaufsicht

Der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung übt folgende Aufgaben aus:

  • Behandlung und Erledigung von Beschwerden
  • Vollzugsaufgaben bei Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten
  • Mitarbeit im Gesetzgebungsverfahren
  • Erarbeiten von Stellungnahmen und Vernehmlassungen
  • Mitwirkung in abteilungs- oder departementsübergreifenden Projekten
  • Erteilen von telefonischen und schriftlichen Rechtsauskünften