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Begriffe und Definitionen

Die wichtigsten Begriffe und Definitionen zur Rechtsaufsicht haben wir für Sie in einer alphabetischen Liste zusammengestellt.

Antragsrecht in der Gemeindeversammlung

In der Gemeindeversammlung haben alle Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich zum Verhandlungsgegenstand zu äussern sowie zur Geschäftsordnung und zur Sache Anträge zu stellen (Gemeindegesetz § 27 Abs. 1 (SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen"). Darunter fallen

  • Rückweisungsanträge
  • Antrag auf geheime Abstimmung
  • Ergänzungsanträge
  • Abänderungsanträge
  • Gegenanträge

Aufsichtsanzeige

Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gegen Behörden und deren Mitarbeitende erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG § 38 Abs. 1 (SAR 271.200) vom 4. Dezember 2007, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Der anzeigenden Person stehen keine Parteirechte zu. Sie hat Anspruch auf Beantwortung, wenn sie nicht missbräuchlich handelt (VRPG § 38 Abs. 2 (SAR 271.200)). Erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, können den Anzeigenden Kosten auferlegt werden (VRPG § 38 Abs. 3 (SAR 271.200)).

Ausstandspflicht in der Gemeindeversammlung

Hat bei einem Geschäft ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil es für ihn oder sie direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er oder sie und seine Ehegattin respektive ihr Ehegatte beziehungsweise sein eingetragener Partner oder ihre eingetragene Partnerin, seine oder ihre Eltern sowie seine oder ihre Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern oder Partnerinnen vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen (Gemeindegesetz § 25 Abs. 1 (SAR 171.100)vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Ausstandspflicht im Gemeinderat

Das Gemeindegesetz selber enthält keine eigenen Vorschriften für die Ausstandspflicht der Gemeinderäte. Für die Verhandlungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Gemeindegesetz § 43 Abs. 2 (SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Die Gemeinderäte haben sich insbesondere in den Ausstand zu begeben, wenn sie

  • selbst in der Sache ein persönliches Interesse haben,
  • mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt, verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verlobung oder Kindesannahme verbunden sind,
  • eine Partei vertreten oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren,
  • Mitglied, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Behörde sind, deren Entscheid angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung oder Teilentscheid am angefochtenen Entscheid beteiligt war,
  • oder wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Verwaltungsrechtspflegegesetz § 16 (SAR 271.200) vom 4. Dezember 2007, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Fakultatives Referendum auf Gemeindeebene

Positive und negative Beschlüsse sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies 10 % – kann in der Gemeindeordnung bis zu 25 % erhöht werden – der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich verlangen (Gemeindegesetz §§ 31 und 58 (SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Musterreferendumsbogen siehe "Politische Rechte"

Gemeindebeschwerde

Allgemein verbindliche Erlasse von

  • Gemeinden,
  • Gemeindeverbänden und
  • anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften,

sowie Verwaltungsakte, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, können innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung mit Gemeindebeschwerde angefochten werden (Gemeindegesetz § 106 Abs. 1 (SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Zur Beschwerdeführung befugt sind die Stimmberechtigten der jeweiligen Körperschaft. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Initiative auf Gemeindeebene

Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes, welcher in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates fällt, verlangen (Gemeindegesetz § 22 Abs. 2, § 60 (SAR 171.100 vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Musterinitiativbogen siehe "Politische Rechte"

Niederlassungsfreiheit

Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen (Art. 24 der Bundesverfassung (SR 101) vom 18. Dezember 1998, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Schutz der Privatsphäre

Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 der Bundesverfassung (SR 101) vom 18. Dezember 1998, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Stimmrechtsbeschwerde

Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann, wer durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, die Verletzung des Stimmrechts in Bezug auf

  • Stimmpflicht,
  • Ausübung des Stimmrechts,
  • Wählbarkeit,
  • Stimmregister,
  • Stimmabgabe und
  • Stimmrechtsbescheinigung

geltend gemacht werden (Gesetz über die politischen Rechte GPR §§ 65 und 67 Abs. 1 (SAR 131.100) vom 10. März 1992, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Verwaltungsbeschwerde

Verfügungen und Entscheide der Organe von

  • Gemeinden,
  • Gemeindeverbänden,
  • öffentlich-rechtlichen Waldkorporationen,
  • Gerechtigkeitsgenossenschaften und
  • ähnlichen Körperschaften

können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit einer Verwaltungsbeschwerde angefochten werden (Gemeindegesetz § 105 Abs. 1 (SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Verlangt wird ein schutzwürdiges eigenes Interesse zur Beschwerdeführung. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Wahl- und Abstimmungsbeschwerde

Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten

  • bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder
  • bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses

geltend gemacht werden (Gesetz über die politischen Rechte, GPR § 66 (SAR 131.100) vom 10. März 1992, siehe "Rechtliche Grundlagen").

Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises führen (GPR § 67 Abs. 2 (SAR 131.100)).

Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

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