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Fürsorgerische Unterbringung und Ambulante Massnahmen ab 1. Januar 2017

Am 1. Januar 2017 tritt, nach der Aufgabe des Amtsarztsystems, der revidierte § 67 c des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) in Kraft. Dieser regelt die neue Zuständigkeit bei fürsorgerischer Unterbringung (FU). Hier finden Sie Informationen zur Fürsorgerischen Unterbringung, ambulanten Massnahmen sowie zu Rückmeldungen von Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen an das Familiengericht.

Fürsorgerische Unterbringung (FU)

Eine Person, die an einer psychischen Störung (inklusive Sucht) oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 nZGB). Die Anordnung muss mit dem unten angefügten Formular erfolgen.

Alle im Kanton praktizierenden Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung (BAB), die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung (Spital, Pflegeheim) sind berechtigt, eine FU für längstens sechs Wochen anzuordnen. Nebst der Ärzteschaft sind auch die Familiengerichte berechtigt, FU zu verfügen.Der Kanton hat zudem einen Leistungsvertrag mit der mobile aerzte AG betreffend Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen im Kanton Aargau abgeschlossen. Ab 1. Januar 2017 stehen rund um die Uhr unter der Telefonnummer 061 485 90 00 Ärztinnen und Ärzte dieser Unternehmung zur Verfügung, um FU-Beurteilungen vorzunehmen und FU-Verfügungen zu erlassen (vergleiche Merkblatt vom November 2016).

Merkblatt fürsorgerische Unterbringung (FU) für die praktizierende Ärzteschaft gültig ab 1. Januar 2017 (PDF, 1 Seite, 11 KB)

Formular Anordnung einer Fürsogerischen Unterbringung (HTML) (öffnet in einem neuen Fenster)

Ambulante Massnahme

Der Antrag an das Familiengericht zur Anordnung einer ambulanten Massnahme zwecks Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung muss mit folgendem Formular gestellt werden:

Antrag an das Familiengericht (HTML) (öffnet in einem neuen Fenster)

Art. 437 nZGB sieht vor, dass die Kantone die Nachbetreuung (nach einem stationären Aufenthalt) regeln und dass sie ambulante Massnahmen zur Vermeidung einer Einweisung vorsehen können. In § 67n EG ZGB hat der Kanton Aargau festgelegt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Familiengerichte) bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Person anordnen kann, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die vollständigen Informationen finden Sie im Informationsschreiben vom 16. November 2016.

Rückmeldung der Durchführungsstelle

In § 67o Abs. 1 EG ZGB ist festgelegt, dass die oder der mit der Durchführung von angeordneten Massnahmen im Einzelfall beauftragte frei praktizierende Ärztin oder frei praktizierende Arzt dem Familiengericht Meldung zu erstatten hat, sobald sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält oder die Nachbetreuung beziehungsweise die ambulanten Massnahmen die gewünschte Wirkung nicht erzielen. Die Rückmeldung muss mit folgendem Formular erfolgen:

Formular Rückmeldung an das Familiengericht (HTML) (öffnet in einem neuen Fenster)

Die vollständigen Informationen finden Sie im Informationsschreiben vom 16. November 2016. (PDF, 3 Seiten, 49 KB)