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Rechtsprechung zur Opferhilfe

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Opferhilfegesetz.

Kantonales Verwaltungsgericht

Die kantonale Rechtsprechung zum OHG finden Sie in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden AGVE (öffnet in einem neuen Fenster).

Bundesgericht

Auswahl und Stichwörter der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Opferhilfe erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die offiziellen Texte sind die Seiten des Bundesgerichts massgebend.

Übersicht
DatumUrteilStichwort
2000.06.30126 II 348 (öffnet in einem neuen Fenster)Beginn der Verwirkungsfrist bei spät erkennbaren Schadensfolgen, HIV
2000.06.22126 II 237 (öffnet in einem neuen Fenster)Berechnung des Versorgerschadens, Rentenschaden, Anrechnung von erhaltenen Leistungen
2000.05.19126 II 228 (öffnet in einem neuen Fenster)Kostenübernahme bei fehlendem Bezug des Opfers zur Schweiz
2000.04.29126 IV 150 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Tod des Opfers / Geschädigten und des Erbschaftsverwalters
2000.03.02126 IV 147 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde bei fehlender Beeinträchtigung
2000.02.15126 II 97 (öffnet in einem neuen Fenster)Substantiierungspflicht bei Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen
2000.01.11126 IV 42 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Tod des Opfers
1999.11.10126 IV 38 (öffnet in einem neuen Fenster)Beurteilung der Zivilansprüche im Strafverfahren
2000.12.081A.252/2000 (öffnet in einem neuen Fenster)Bestimmung Entschädigung, Haushaltsschaden, Verrechnung des Vorschusses mit Genugtuung
2000.12.071A.196/2000 (öffnet in einem neuen Fenster)Indirekte Opferstellung bei enger Freundschaft, Abgrenzung zu Ehe und Konkubinat
2000.11.241A.52/2000 (öffnet in einem neuen Fenster)Opferstellung wegen Beisetzung Totgeburt in Abwesenheit der Mutter, Vorwurf von Amtsmissbrauch, Störung des Totenfriedens und Sachentziehung
2000.11.081A.163/2000 (öffnet in einem neuen Fenster)Entschädigung von Sach- und Vermögensschäden, Schadensbegriff; anrechenbare Einnahmen gemäss ELG
2000.10.301A.66/2000 (öffnet in einem neuen Fenster)Festlegung Versorgerschaden, keine Bindung der Administrativbehörden an strafgerichtlich zugesprochenen Schadenersatz bei Vorliegen neuer Tatsachen
2000.10.271A.153/2000 (öffnet in einem neuen Fenster)Verwirkung Genugtuung, HIV
2000.08.111A.107/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Bemessung Genugtuung bei einfacher Körperverletzung
2000.07.201A.271/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Kostenübernahme Frauenhaus; Nichteintreten wegen fehlender Anspruchsberechtigung
2000.05.191A.270/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Kostenübernahme bei fehlendem Bezug des Opfers zur Schweiz
2000.03.301A.251/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Bemessung Genugtuung, Reduktion wegen Mitverschulden und tieferen Lebenserhaltungskosten (Libanon)
2000.03.131A.225/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Abgrenzung staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde; unentgeltliche Rechtspflege
2000.02.181A.136/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Übernahme von Anwaltskosten, Gesuch um unentgeltliche Vertretung und Rechtspflege, Verrechnung
2000.02.151A.226/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Substantiierungspflicht bei (vorsorglichem) Gesuch um Entschädigung und Genugtuung, Auslegung nach Treu und Glauben
2000.02.101A.206/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Opfereigenschaft, Begriff der Straftat als Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes und dem vorsätzlichen / fahrlässigen Handeln
2000.02.011A.150/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Opfereigenschaft bei Vermögens- und Ehrverletzungsdelikten; unentgeltliche Rechtspflege
2000.01.171A.120/1999 (öffnet in einem neuen Fenster)Höhe der Genugtuung bei Tötung
1999.12.06125 II 554 (öffnet in einem neuen Fenster)Bemessung Genugtuung, Berücksichtigung tieferer Lebensunterhaltungskosten bei ausländischem Wohnsitz
1999.06.17125 II 265 (öffnet in einem neuen Fenster)Opferstellung bei Beeinträchtigung der Integrität, Nachweis; Kostenfolge bei kantonalem Rechtsmittelverfahren betreffend Beratungshilfe
1999.04.16125 II 230 (öffnet in einem neuen Fenster)Verhältnis familienrechtlicher Kindesschutzmassnahmen zur Opferhilfe; Betreuungskosten als (Sofort-)Hilfeleistung oder Entschädigung
1999.03.02125 II 169 (öffnet in einem neuen Fenster)Zulässigkeit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Subsidiarität staatlicher Entschädigung; Grundsätze der Genugtuungsausrichtung
1999.04.28125 IV 153 (öffnet in einem neuen Fenster)Bindung des Zivilrichters an Strafurteil, Beurteilung der Zivilansprüche dem Grundsatz nach
1999.04.21125 IV 79 (öffnet in einem neuen Fenster)Opfereigenschaft bei Bestreitung durch Opfer; Recht auf Beteiligung am Strafverfahren; Rechtsmissbrauch
1998.09.15124 II 507 (öffnet in einem neuen Fenster)Gerichtsstand für Entschädigungsforderungen mit Auslandbezug; Kostenlosigkeit des Verfahrens
1998.03.31124 IV 137 (öffnet in einem neuen Fenster)Beteiligung des Opfers im Strafverfahren, Voruntersuchung
1998.01.12124 IV 13 (öffnet in einem neuen Fenster)Beurteilung der Zivilansprüche durch das Strafgericht bei Freispruch
1997.11.05124 II 8 (öffnet in einem neuen Fenster)Bemessung Genugtuung, Berücksichtigung Selbstverschulden; keine Bindung der Opferhilfebehörde an Vereinbarungen zwischen Täter und Opfer
1997.11.11123 II 548 (öffnet in einem neuen Fenster)Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei nicht Erfüllung der kantonalen Bedingungen
1997.06.24123 II 425 (öffnet in einem neuen Fenster)Beschwerdelegitimation von öffentlichrechtlichen Körperschaften zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1997.02.22123 II 210 (öffnet in einem neuen Fenster)Bemessung Genugtuung, Mitverschulden, analoge Anwendung zivilrechtlicher Regelungen (Demonstration)
1997.06.03123 II 241 (öffnet in einem neuen Fenster)Verwirkung Entschädigung; Informationspflicht der Polizei
1997.09.12123 IV 145 (öffnet in einem neuen Fenster)Auslegung des Schadensbegriffes von Art. 60 StGB nach dem OHG
1997.03.07123 IV 78 (öffnet in einem neuen Fenster)Beurteilung von Zivilansprüchen im Strafverfahren
1997.02.17123 II 1 (öffnet in einem neuen Fenster)Voraussetzungen Sistierung bei Entschädigung und Genugtuung
1996.03.15122 II 315 (öffnet in einem neuen Fenster)Notwendigkeit der Hilfeleistung in der Schweiz, Verweigerung der Beratungsleistung; Voraussetzungen der Beratung; Voraussetzungen Kostenübernahme; Selbstverschulden
1996.05.30122 II 211 (öffnet in einem neuen Fenster)Sistierung Entschädigungs- und Genugtuungsverfahren als anfechtbarer Zwischenentscheid, Zulässigkeit; Kostenlosigkeit vor kantonaler Beschwerdeinstanz und BGer
1996.02.28122 VI 79 (öffnet in einem neuen Fenster)Opferrechte im Verfahren gegen Kinder / Jugendliche; Abweichende Bestimmungen der Kantone
1996.02.15122 IV 71 (öffnet in einem neuen Fenster)Opferbegriff, unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen Integrität; Anklagegrundsatz im OHG
1996.02.05122 IV 37 (öffnet in einem neuen Fenster)Beurteilung Zivilansprüche durch Strafrichter; Bindung des Zivilrichters
1995.12.20121 II 369 (öffnet in einem neuen Fenster)Voraussetzungen Genugtuung; Herabsetzung wegen Lebensführung; Bemessung des immateriellen Schadens bei Verlust eines Auges
1995.11.21121 IV 317 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde / Staatsrechtliche Beschwerde; Auswirkung eines Vergleiches auf Zivilforderung
1995.05.17121 II 209 (öffnet in einem neuen Fenster)Übernahme von Anwaltskosten, Verweigerung bei offensichtlicher Nutzlosigkeit
1995.07.13121 IV 207 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde; Verzicht auf Geltendmachung von Zivilforderungen im Strafverfahren
1995.04.06121 II 116 (öffnet in einem neuen Fenster)Vorschuss auf Entschädigung, summarische Prüfung
1994.10.03120 IV 282 (öffnet in einem neuen Fenster)Beteiligungsrecht betreffend Bestimmung des Gerichtsstandes
1994.09.08120 IV 217 (öffnet in einem neuen Fenster)Aussageverweigerungsrecht des Kindes im Strafverfahren gegen Vater
1994.05.25120 Ia 157 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Staatsrechtliche Beschwerde; Opferbegriff bei Betrug, Drohung, Nötigung, Erpressung etc.
1994.03.18120 Ia 101 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Staatsrechtliche Beschwerde; intertemporales Verfahrensrecht
1994.03.23120 IV 94 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde ohne Geltendmachung der Zivilforderung
1994.02.23120 IV 90 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde bei Nötigungsversuch und Ehrverletzung
1994.02.23120 IV 44 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde; Legitimation des Strafantrag- u. des Privatstrafklägers
1994.02.23120 IV 38 (öffnet in einem neuen Fenster)Legitimation Nichtigkeitsbeschwerde trotz fehlenden Voraussetzungen von Art. 270 Abs. 1 BStP
1993.06.15119 IV 168 (öffnet in einem neuen Fenster)OHG als eidgenössisches Recht gemäss Art. 269 Abs. 2 BStP; (Beteiligungs-)Rechte des Opfers im Strafverfahren