Kinderbetreuungsgesetz KiBeG

Am 5. Juni 2016 hat die aargauische Stimmbevölkerung das Kinderbetreuungsgesetz KiBeG angenommen.

Das Angebot einer bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuung wurde bisher im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz SPG und in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung SPV als Möglichkeit für die Gemeinden festgehalten. Bis anhin regelt die Gemeinde die Kostenbeteiligung der Eltern unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Der Kanton beteiligt sich im Umfang von maximal 20% an anrechenbaren Betriebskosten von Betreuungseinrichtungen, sofern sich die Gemeinde angemessen beteiligt (SPG § 51, SPV § 35). Diese Regelung bleibt für bisher unterstützte Institutionen während der Übergangszeit zum neuen Kinderbetreuungsgesetz bis zum Abschluss des Schuljahrs 2017/18 bestehen.

Das Kinderbetreuungsgesetz ist bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umzusetzen. Das Gesetz bezweckt die Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung der Integration und Chancengerechtigkeit von Kindern. Neu sind die Gemeinden dazu verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sicherzustellen. Für die Festlegung und Aufsicht der Qualitätsstandards ist der Gemeinderat der betreffenden Gemeinde zuständig. Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung, ihr Beitrag ist höchstens kostendeckend. Die Wohnsitzgemeinde beteiligt sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.

Der Regierungsrat stellt den Gemeinden einen Leitfaden zur Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes zur Verfügung. Dieser hat empfehlenden Charakter.