Beschwerdestelle SPG

Die Beschwerdestelle SPG nimmt im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales die Aufgabe als untere Aufsichtsbehörde im Bereich des Sozialhilferechts wahr. Diese Aufgabe übt sie selbständig und unabhängig aus.

Zum einen stellt die Beschwerdestelle SPG im konkreten Einzelfall den individuellen Rechtsschutz in den Bereichen Sozialhilfe (materielle Hilfe) und der sozialen Prävention (v.a. Elternschaftsbeihilfe, Alimentenbevorschussung) sicher. Zum anderen ist sie dafür besorgt, dass die Verwaltung so funktioniert, dass die durch die Gemeinden zu gewährende Unterstützung zeit- und sachgerecht sowie in Achtung der Menschenwürde erbracht wird.

Die Beschwerdestelle SPG befasst sich also mit:

Beschwerden

Entscheide aargauischer Sozialbehörden (Gemeinderat oder Sozialkommission) können mit schriftlicher Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids angefochten werden. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 VRPG).

Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kosten werden in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Personen, die nachweislich nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Das Gesuch kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben die Gesuchstellenden ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Aufsichtsanzeigen

Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gegen Behörden und deren Mitarbeitende erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der anzeigenden Person stehen keine Parteirechte zu. Sie hat Anspruch auf Beantwortung, wenn sie nicht missbräuchlich handelt (§38 VRPG).

Aufsichtsverfahren sind in der Regel kostenlos. Nur dort, wo sich eine Anzeige als leichtfertig oder böswillig erweist, können Anzeigenden Kosten auferlegt werden.