Staatshaftung

Forderungen aus Staatshaftung, d.h. Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton, sind bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht geltend zu machen.

Die zentrale Kompetenzstelle für Haftungsrecht ist im Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) angesiedelt. Der departementale Rechtsdienst nimmt diese Funktion wahr. Die Kompetenzstelle für Haftungsrecht ist kantonale Anlaufstelle für Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton und für die Schadenabwicklung zuständig.

Forderung aus Staatshaftung einreichen

Forderungen aus Staatshaftung sind schriftlich und mit Begründung bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht geltend zu machen.

Ablauf

Nach Eingang einer Schadenmeldung ist die Kompetenzstelle für Haftungsrecht – in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationseinheiten und nach Rücksprache mit der Versicherung – für die Schadenabwicklung (insbesondere auch Prüfung der Berechtigung der Forderung) zuständig und führt dabei allfällige Vergleichsverhandlungen. Kommt keine Einigung zustande, stellt die Kompetenzstelle für Haftungsrecht das Scheitern der Verhandlung schriftlich fest. Diese schriftliche Bestätigung schliesst das Vergleichsverfahren, welches gemäss § 11 Abs. 1 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 (SAR 150.200) obligatorisch ist, ab.

Benötigte Unterlagen

Damit eine geltend gemachte Forderung möglichst zielgerichtet und zeitnah behandelt werden kann, sollte die schriftliche Schadenmeldung insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Sachverhaltsschilderung
Aus der Schilderung des Sachverhalts soll – unter Angabe der fallrelevanten Daten – hervorgehen, wie es zum Schaden gekommen ist. Falls möglich, sind die für den Schaden mutmasslich verantwortlichen Personen beziehungsweise Behörden zu bezeichnen.

b) Begründung und Belege
Aus der Begründung soll hervorgehen, weshalb der Kanton Aargau für den Schaden haftbar sein soll. Soweit möglich sind allfällige Belege einzureichen.

c) Bezifferung der Forderung(en)
Die Höhe des geforderten Schadenersatzes und/oder der geforderten Genugtuung ist in Schweizer Franken (CHF) zu beziffern. Ist dies nicht möglich, so ist – wenn immer möglich – ein Höchstbetrag zu bezeichnen, welcher anlässlich der Vergleichsverhandlungen als Basis herangezogen werden kann.

Fristen & Termine

Es sind insbesondere die Verjährungsfristen zu beachten. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Forderungs- beziehungsweise Schadenmeldung bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht die Verjährung nicht unterbricht.

Kosten

Das Vergleichsverfahren ist unentgeltlich.

Formulare & Online-Dienstleistungen

keine

Rechtliche Grundlagen

Unter Vorbehalt besonderer Haftungsbestimmungen sind für die vermögensrechtliche Haftung des Kantons Aargau und seiner Mitarbeitenden sowie der durch den Kanton Aargau mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen in erster Linie folgende gesetzlichen Grundlagen massgebend: