In der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung wird auf Bundesebene die Bemessung des Gewässerraums für Fliess- und stehende Gewässer definiert sowie die zugelassene Bewirtschaftung und Nutzung dieses Raums vorgegeben. Der Kanton Aargau setzt diese Vorgaben mittels einer revidierten Bestimmung im kantonalen Baugesetz und mit einer Fachkarte Gewässerraum um.
Ausgangslage
Am 1. Januar 2011 trat das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) des Bundes in Kraft. Gestützt darauf sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer zu sichern und diesen bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Art. 36a GSchG). Auf Stufe der Gewässerschutzverordnung (GSchV, vom 1. Juni 2011) hat der Bundesrat die gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert (Art. 41a - c GSchV) und die Kantone verpflichtet, die Festlegung bis spätestens Ende Jahr 2018 auszuscheiden.
Umsetzung im Kanton Aargau
Der Kanton Aargau legt die Gewässerräume mit drei Elementen fest:
- Für die Mehrheit der Gewässer (die vier grossen Flüsse, die stehenden Gewässer und die kleinen und eingedolten Bäche mit einer Breite < 2 m) wird der Gewässerraum im revidierten § 127 BauG (kantonales Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz) mittels der Definition von Uferstreifen festgelegt.
- Für alle übrigen Bäche (2 m breit und grösser) legt der Kanton den Gewässerraum in der Fachkarte Gewässerraum behördenverbindlich fest.
- Die Gemeinden setzen die Gewässerräume in ihrer Nutzungs- und Sondernutzungsplanung um, indem sie die Gewässerräume im Detail analysieren und der örtlichen Gegebenheiten entsprechend umsetzen.
Das revidierte Baugesetz (§ 127 BauG) trat innerhalb der Bauzonen am 1. Mai 2016 und ausserhalb der Bauzonen am 1. Januar 2017 in Kraft.
Zusammenstellung revidierter Gesetzestext (§ 127 BauG) mit vereinfachter Darstellung (PDF, 325 KB)
Der Regierungsrat hat am 16. März 2016 die Gewässerraumkarte verabschiedet. Sie ist im Geoportal aufgeschaltet und zeigt für jedes Gewässer, welchen Gewässerraum (BauG oder GSchV) pro Abschnitt zu berücksichtigen ist. Diese Fachkarte dient als behördenverbindliche Grundlage für die Umsetzung in der Nutzungsplanung.
Gewässerräume im Baubewilligungsverfahren
Für eine Vielzahl der Gewässer legt der Kanton Aargau die Gewässerräume im revidierten § 127 BauG (Baugesetz, SAR 713.100) fest, indem darin die Breiten der beidseitigen Uferstreifen definiert werden. Dies hat Auswirkungen auf die Bemessung der Abstände gegenüber Gewässern für Bauten und Anlagen. In folgendem Merkblatt wird der Umgang mit den neuen Gewässerabständen erläutert:
Gewässerräume: eine mission possible
Planung und effiziente Umsetzung der Gewässerräume im Kanton Aargau - Fachartikel in der Zeitschrift für Gas, Wasser und Abwasser
Gewässerraum: eine mission possible (Fachartikel AQUA & GAS) (PDF, 4.6 MB)
AQUA & GAS, N° 11, 2016, 96. Jahrgang, Publikation des SVGW (öffnet in einem neuen Fenster)
- Bericht an den Regierungsrat zur Inkraftsetzung des revidierten § 127 BauG und zur Verabschiedung und Anwendung der Gewässerraumkarte (PDF, 920 KB)
- Regierungsratsbeschluss vom 16. März 2016 (PDF, 81 KB)
- Geschäftsdatenbank Teilrevision Baugesetz (§ 127 BauG) (öffnet in einem neuen Fenster)
- Bundesamt für Umwelt, Abteilung Wasser (öffnet in einem neuen Fenster)