In der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung wird auf Bundesebene die Bemessung des Gewässerraums für Fliess- und stehende Gewässer definiert sowie die zugelassene Bewirtschaftung und Nutzung dieses Raums vorgegeben. Der Kanton Aargau setzt diese Vorgaben mittels einer revidierten Bestimmung im kantonalen Baugesetz und mit einer Fachkarte Gewässerraum um.
Ausgangslage
Am 1. Januar 2011 trat das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) des Bundes in Kraft. Gestützt darauf sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer zu sichern und diesen bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Art. 36a GSchG). Auf Stufe der Gewässerschutzverordnung (GSchV, vom 1. Juni 2011) hat der Bundesrat die gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert (Art. 41a–c GSchV) und die Kantone verpflichtet, die Festlegung bis spätestens Ende Jahr 2018 auszuscheiden.
Baubewilligungsverfahren: Vorübergehende Praxisänderung
Bitte beachten Sie die vorübergehende Praxisänderung im Baubewilligungsverfahren.
Umsetzung im Kanton Aargau
Der Kanton Aargau legt die Gewässerräume mit drei Elementen fest:
- Für die Mehrheit der Gewässer (die vier grossen Flüsse, die stehenden Gewässer und die kleinen und eingedolten Bäche mit einer Breite weniger als 2 Meter) wird der Gewässerraum im revidierten § 127 BauG (kantonales Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz) mittels der Definition von Uferstreifen festgelegt.
- Für alle übrigen Bäche (2 Meter breit und grösser) legt der Kanton den Gewässerraum in der Fachkarte Gewässerraum behördenverbindlich fest.
- Die Gemeinden setzen die Gewässerräume in ihrer Nutzungs- und Sondernutzungsplanung um, indem sie die Gewässerräume im Detail analysieren und der örtlichen Gegebenheiten entsprechend umsetzen.
Das revidierte Baugesetz (§ 127 BauG) trat innerhalb der Bauzonen am 1. Mai 2016 und ausserhalb der Bauzonen am 1. Januar 2017 in Kraft.
Der Regierungsrat hat am 16. März 2016 die Gewässerraumkarte verabschiedet. Sie ist im Geoportal aufgeschaltet und zeigt für jedes Gewässer, welchen Gewässerraum (BauG oder GSchV) pro Abschnitt zu berücksichtigen ist. Diese Fachkarte dient als behördenverbindliche Grundlage für die Umsetzung in der Nutzungsplanung.
Haben Sie Fragen oder Rückmeldungen zur Fachkarte Gewässerraum? Wenden Sie Ihr Anliegen bitte an alg@ag.ch, wir werden Ihre Anfrage aufnehmen und beantworten.
Gewässerräume im Baubewilligungsverfahren - Änderung in der Praxis
Das kantonale Verwaltungsgericht erachtet die Gewässerräume, welche gemäss der Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) bis 2018 durch die Kantone festgelegt werden müssen, als noch nicht ausreichend grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Damit können die Bestimmungen von § 127 BauG nicht direkt auf konkrete Bauvorhaben angewendet werden.
Der Kanton Aargau prüft zurzeit, ob an der Anwendung von § 127 BauG festgehalten werden kann. Bis diese Frage geklärt ist, ist im Baugesuchsverfahren wie folgt vorzugehen:
Baugesuche für Bauten, die voll oder teilweise im Gewässerraum gemäss Übergangsbestimmung der GSchV oder gemäss Gewässerraumkarte liegen, müssen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (Abteilung für Baubewilligungen) zur Zustimmung vorgelegt werden. Diese Baugesuche müssen zudem im kantonalen Amtsblatt publiziert werden.
Gewässerräume: eine Mission Possible
Planung und effiziente Umsetzung der Gewässerräume im Kanton Aargau - Fachartikel in der Zeitschrift für Gas, Wasser und Abwasser