Grundsätze

Wichtige Grundsätze bei öffentlichen Beschaffungen

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

  • Festlegung einheitlicher Fristen (auch Fristverlängerungen) für alle Anbietenden
  • Orientierung aller Anbietenden über erteilte Erläuterungen
  • Vorgabe gleicher Teilnahmebedingungen für alle Anbietenden
  • Verzicht auf technische Spezifikationen, die Anbietende bestimmter Herkunft oder bestimmter Produkte benachteiligen

Wirksamer Wettbewerb

  • Einholung möglichst vieler Angebote
  • Abwechslung unter den Anbieterinnen und Anbietern in Einladungsverfahren und bei freihändigen Vergaben

Beachtung der Ausstandsregeln

  • unabhängige und unvoreingenommene Beurteilung der Angebote
  • Ausstand schon bei Anschein der Befangenheit

Vertraulichkeit von Informationen

  • Bekanntgabe von Informationen nur mit Zustimmung der Anbieterinnen und Anbieter oder aufgrund gesetzlicher Vorschrift keine Einsicht in Konkurrenzangebote im Vergabeverfahren

Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

  • im Zweifelsfall Nachweis der Bezahlung von Abgaben, Steuern und Sozialleistungen

Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende

  • Einhaltung insbesondere der Vorschriften der Bundesgesetze über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) und über die Unfallversicherung
  • Einhaltung der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge oder – wo solche nicht bestehen – von orts- und berufsüblichen Standards

Gleichbehandlung von Frau und Mann

  • Gleichbehandlung hinsichtlich Lohn und Vergabe von Aufträgen

Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel

  • Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel in umfassender Weise
  • Beschaffung von Sachmitteln und Dienstleistungen in bedarfsgerechter Qualität
  • Berücksichtigung der wirtschaftlich günstigsten Angebote

Rechtliche Grundlagen

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

Binnenmarktgesetz (SR 943.02), Art. 5 Absatz 1 (öffnet in einem neuen Fenster)

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, IVöB (SAR 150.950) (PDF, 13 Seiten, 83 KB) (öffnet in einem neuen Fenster), Art. 11a

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), § 1

Wirksamer Wettbewerb

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen,

IVöB (SAR 150.950) (PDF, 13 Seiten, 83 KB) (öffnet in einem neuen Fenster), Art. 11b

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), §§ 1, 10 Abs. 2, 11 bis 13

Ausstand

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen,

IVöB (SAR 150.950) (PDF, 13 Seiten, 83 KB) (öffnet in einem neuen Fenster), Art. 11d

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), §§ 4

Verwaltungsrechtspflegegesetz (SAR 271.200) (öffnet in einem neuen Fenster), §§ 14 - 16

Vertraulichkeit

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen,

IVöB (SAR 150.950) (PDF, 13 Seiten, 83 KB) (öffnet in einem neuen Fenster), Art. 11g

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), § 2 Absatz 1

Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), § 3

Schutz der Arbeitnehmenden

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), § 3a

Gleichbehandlung von Frau und Mann

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen,

IVöB (SAR 150.950) (PDF, 13 Seiten, 83 KB) (öffnet in einem neuen Fenster), Art. 11f

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), § 3b

Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen,

IVöB (SAR 150.950) (PDF, 13 Seiten, 83 KB) (öffnet in einem neuen Fenster), Art. 1 Abs. 3d

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster), § 5 Abs.1