Grundsätze

Wichtige Grundsätze bei öffentlichen Beschaffungen

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

  • Festlegung einheitlicher Fristen (auch Fristverlängerungen) für alle Anbietenden
  • Orientierung aller Anbietenden über erteilte Erläuterungen
  • Vorgabe gleicher Teilnahmebedingungen für alle Anbietenden
  • Verzicht auf technische Spezifikationen, die Anbietende bestimmter Herkunft oder bestimmter Produkte benachteiligen

Wirksamer Wettbewerb

  • Einholung möglichst vieler Angebote
  • Abwechslung unter den Anbieterinnen und Anbietern in Einladungsverfahren und bei freihändigen Vergaben

Beachtung der Ausstandsregeln

  • unabhängige und unvoreingenommene Beurteilung der Angebote
  • Ausstand schon bei Anschein der Befangenheit

Vertraulichkeit von Informationen

  • Bekanntgabe von Informationen nur mit Zustimmung der Anbieterinnen und Anbieter oder aufgrund gesetzlicher Vorschrift
  • keine Einsicht in Konkurrenzangebote im Vergabeverfahren

Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

  • im Zweifelsfall Nachweis der Bezahlung von Abgaben, Steuern und Sozialleistungen

Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende

  • Einhaltung insbesondere der Vorschriften der Bundesgesetze über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) und über die Unfallversicherung
  • Einhaltung der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge oder – wo solche nicht bestehen – von orts- und berufsüblichen Standards

Gleichbehandlung von Frau und Mann

  • Gleichbehandlung hinsichtlich Lohn und Vergabe von Aufträgen

Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel

  • Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel in umfassender Weise
  • Beschaffung von Sachmitteln und Dienstleistungen in bedarfsgerechter Qualität
  • Berücksichtigung der wirtschaftlich günstigsten Angebote

Rechtliche Grundlagen

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

Wirksamer Wettbewerb

Ausstand

Vertraulichkeit

Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster) § 3

Schutz der Arbeitnehmenden

Submissionsdekret (SAR 150.910) (öffnet in einem neuen Fenster) § 3a

Gleichbehandlung von Frau und Mann

Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel