Bewilligungspflicht

Jede Einrichtung für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kanton Aargau braucht eine Bewilligung oder eine Anerkennung.

Grundsätzlich brauchen alle Einrichtungen für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kanton Aargau, in denen vier oder mehr Personen betreut werden, eine Betriebsbewilligung.

Darüber hinaus gibt es Einrichtungen, die kantonal anerkannt sind und mit dem Kanton Aargau eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Diese anerkannten Einrichtungen werden über das Betreuungsgesetz finanziert und sind Teil der kantonalen Gesamtplanung. Bei den bewilligten Einrichtungen trifft dies nicht zu, der Kanton beteiligt sich hier nicht an den Kosten.

Kriterien für eine Bewilligung

Eine Betriebsbewilligung wird nur dann erteilt, wenn die fachkundige Leitung der Einrichtung sichergestellt ist. Zudem muss die fachlich angemessene, dem Zweck entsprechende Leistungserbringung gewährleistet sein und die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der vorgesehenen Verwendung entsprechen. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Die Kriterien für eine Bewilligung unterscheiden sich je nachdem ob eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche oder für Erwachsene geführt wird. Einrichtungen haben die Möglichkeit eine Bewilligung zu beantragen, wenn ein oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:

Angebote für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene

  • Unterkunft, Verpflegung und Betreuung für 4 oder mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (stationäre Einrichtungen / Wohnangebote).

Angebote für Erwachsene

  • Unterkunft, Verpflegung und Betreuung (stationäre Einrichtungen / Wohnangebote) für
  • 4 oder mehr erwachsene Personen mit Behinderung oder Personen in familiären oder sozialen Notlagen
  • oder Angebot an betreuter Arbeit und Tagesstruktur (Werkstätten); betreute Tagesstruktur (Beschäftigungsstätten); betreute Tagesstruktur und Verpflegung (Tagesstätten) für 4 oder mehr erwachsene Personen mit Behinderung.

Betriebsbewilligung beantragen

Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen mit Standort im Kanton Aargau brauchen zumindest einer Betriebsbewilligung. Bewilligungspflichtige Einrichtungen sind Ambulatorien, Sonderschulen, stationäre Einrichtungen und Wohnangebote, Werkstätten, Beschäftigungsstätten und Tagesstätten. Ebenfalls eine Bewilligung benötigen Einrichtungen, die mehrere Minderjährige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufnehmen.

Voraussetzungen

Betriebsbewilligung gemäss Betreuungsgesetz

Welche Einrichtungen bewilligungspflichtig sind, entnehmen Sie folgendem Merkblatt:

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn

  • die fachkundige Leitung sichergestellt ist. Dies ist der Fall, wenn die Leitung bzw. die für die Leitung der Einrichtung vorgesehene Person dazu fachlich qualifiziert ist sowie nach Persönlichkeit und Gesundheit als geeignet erscheint. Die Bewilligungserteilung an eine natürliche Person setzt voraus, dass diese die Einrichtung persönlich leitet.
  • die fachlich angemessene, dem Zweck entsprechende Leistungserbringung gewährleistet ist. Bestand und Ausbildung des Personals müssen entsprechend sein.
  • die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der vorgesehenen Verwendung entsprechen, d.h. Raumangebot, Raumanordnung, Ausstattung, Sicherheitseinrichtungen und die Umgebung der Einrichtungen den besonderen Bedürfnissen der aufzunehmenden Menschen entsprechen.

Betriebsbewilligung gemäss PAVO

Welche Einrichtungen bewilligungspflichtig sind, entnehmen Sie folgendem Merkblatt:

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn

  • eine für die körperliche und geistige Entwicklung förderliche Betreuung der Minderjährigen gesichert erscheint.
  • der Leiter und seine Mitarbeitenden nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Befähigung und Ausbildung für ihre Aufgabe geeignet sind und die Zahl der Mitarbeitenden für die zu betreuenden Minderjährigen genügt.
  • für gesunde und abwechlungsreiche Ernährung und für ärztliche Überwachung gesorgt ist.
  • die Einrichtungen den anerkannten Anforderungen der Wohnhygiene und des Brandschutzes entsprechen.
  • das Heim eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage hat.
  • eine angemessene Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung der Minderjährigen gewährleistet ist.

Ablauf

  • Schritt 1: Nehmen Sie vor Gesuchseinreichung mit der Abteilung SHW Kontakt auf und informieren Sie über Ihr geplantes Vorhaben.
  • Schritt 2: Nach der Klärung, ob Sie tatsächlich eine Betriebsbewilligung benötigen, reichen Sie Ihr Gesuch inkl. der im betreffenden Merkblatt beschriebenen Angaben und Unterlagen schriftlich ein an: Departement Bildung, Kultur und Sport; Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten; Bahnhofstrasse 29, 5001 Aarau.
  • Schritt 3: Gleichzeitig ist das Formular Ärztliches Zeugnis (PDF, 4 Seiten, 101 KB) von der Ärztin oder dem Arzt der Leitungsperson der Gesuch stellenden Einrichtung auszufüllen und an den Vertrauenarzt der Abteilung an folgende Adresse weiterzuleiten: Departement Gesundheit und Soziales, Kantonsärztlicher Dienst, Dr. med. Martin Roth, Bachstrasse 15, 5001 Aarau.
  • Schritt 4: Das Gesuch wird durch die Abteilung SHW geprüft und der gesuchtstellenden Einrichtung schriftlich beantwortet.

Benötigte Unterlagen

Das Gesuch muss Angaben und Unterlagen zu folgenden Themen erhalten:

  • Voraussichtliche Inbetriebnahme
  • Betriebskonzept der Einrichtung
  • Trägerschaft
  • Leitung
  • Personal
  • Klientenverträge
  • Finanzen
  • Infrastruktur
  • Sicherheit
  • weitere Angaben gemäss Merkblatt

Das Formular Ärztliches Zeugnis (PDF, 4 Seiten, 101 KB) ist ausgefüllt an den Kantonsärztlchen Dienst zu senden.

Fristen & Termine

Keine Einschränkungen. Jederzeit möglich

Kosten

bis maximal Fr. 2'000.–

Formulare & Online-Dienstleistungen

Keines

Rechtliche Grundlagen

Berichterstattung

Einrichtungen mit einer Betriebsbewilligung müssen jährlich betreffend Leitung, Betreuungsangebot sowie über bauliche und betriebliche Verhältnisse Bericht erstatten.

Berichterstattung einreichen

Aargauer Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen, die über eine Betriebsbewilligung verfügen, müssen jährlich betreffend Leitung, Betreuungsangebot sowie über bauliche und betriebliche Verhältnisse Bericht erstatten.

Voraussetzungen

Um eine Berichterstattung einzureichen, müssen die Einrichtungen bereits im Besitz einer Betriebsbewilligung sein.

Ablauf

  • Schritt 1: Reichen Sie das ausgefüllte Formular Berichterstattung und erforderliche Dokumente jeweils per 15. Februar sowohl elektronisch an (Erwachsene) oder (Kinder und Jugendliche) sowie auch auf dem Postweg ein an: Departement Bildung, Kultur und Sport; Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten; Bahnhofstrasse 29, 5001 Aarau.
  • Schritt 2: Die Abteilung SHW überprüft die Berichterstattung und gibt Ihnen Rückmeldung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.
  • Schritt 3: Sofern erforderlich werden Massnahmen, Bewilligungsanpassungen und allfällige Überprüfungen vor Ort (mindestens alle drei Jahre) in die Wege geleitet.

Merkblatt Berichterstattung (Merkblatt 26) (PDF, 1 Seite, 55 KB)

Benötigte Unterlagen

Beizulegen sind eine aktuelle Taxordnung und, falls vorhanden, ein Jahresbericht (kann auch später nachgereicht werden). Ebenso einzureichen sind neue oder leicht revidierte Dokumente zu den nachfolgenden Themenfeldern:

  • Trägerschaft
  • Leitung
  • Betriebskonzept (Zielgruppe, Betreuungs- und Pflegeangebot)
  • Platzangebot (Anzahl und Art)
  • Stellenplan
  • Qualifikation der Mitarbeitenden
  • Raumangebot
  • Sicherheitsvorschriften

Nicht angepasste Dokumente müssen nicht eingereicht werden.

Fristen & Termine

Einreichefrist für die Berichterstattung ist jeweils der 15. Februar.

Kosten

Die Bearbeitung der Berichterstattung erfolgt gebührenfrei. Bei Überprüfungen vor Ort wird eine Gebühr erhoben. Diese ist höchstens kostendeckend und beträgt pro Überprüfung maximal Fr. 1'000.–.

Formulare & Online-Dienstleistungen

Formular Berichterstattung (XLSM, 41 KB)

Speichern Sie das Excel zuerst, bevor Sie es öffnen. Um die automatische Zeilenergänzung nutzen zu können, müssen bei diesem Formular die Inhalte aktiviert, bzw. Makros zugelassen werden.

Rechtliche Grundlagen

Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung) § 11, § 25 (SAR 428.511) (öffnet in einem neuen Fenster)

Anerkannte Einrichtungen reichen ihre Berichterstattung im Extranet ein.

Mehr zum Thema

Die Datenbank (öffnet in einem neuen Fenster) der nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) anerkannten sozialen Einrichtungen ist öffentlich zugänglich.

Kantonale Rahmenkonzepte

Sie beinhalten für die Einrichtungen im Kanton Aargau verbindlichen Vorgaben: