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Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat schafft rechtliche Grundlage für Entschädigung der Vorhalteleistungen der Spitäler während der Corona-Pandemie

Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Am 24. August 2021 hat der Grosse Rat für die Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Ertragsausfälle und Zusatzkosten in den Jahren 2020 und 2021 einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 125 Millionen Franken beschlossen (GRB Nr. 2021-0228). Der Regierungsrat regelt die Entschädigung in der neuen Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen (VoleV), die auf den 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Durch die Vorgaben von Bund und Kanton zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden den Spitälern (Akutspitäler, Rehabilitationskliniken und Psychiatrien) Ertragsausfälle. Weiter führten die Behandlungen der Covid-19-Patienten und die Umsetzung der Schutz- und Hygienemass¬nahmen zu Zusatzkosten bei den Spitälern. Die Ertragsausfälle und die Zusatzkosten sind grundsätzlich als Vorhalteleistungen der Spitäler zur Behandlung der Covid-19-Patienten und zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus einzustufen. Diese Vorhalteleistungen sind nicht Teil der ordentlichen Tarifierung und gelten daher als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) gemäss §§ 17 und 17b Spitalgesetz (SpiG).

Für die Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen in den Jahren 2020 und 2021 hat der Grosse Rat am 24. August 2021 einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 125 Millionen Franken beschlossen (GRB Nr. 2021-0228). Der Beschluss des Grossen Rats unterstand dem fakultativen Referendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Kantons Aargau (KV). Die Referendumsfrist ist am 2. Dezember 2021 (öffnet in einem neuen Fenster) unbenutzt verstrichen.

Mit der neuen Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen schafft der Regierungsrat eine entsprechende Rechtsgrundlage, welche gemäss dem Beschluss des Grossen Rats und der dazugehörigen Botschaft (21.130) ausgestaltet ist. Die neue Verordnung definiert die entschädigten Ertragsausfälle und die Berechnungsmethode sowie die Zusatzkosten. Anspruch auf Entschädigung haben grundsätzlich Listenspitäler. Andere Spitäler können einen begründeten Antrag stellen.

Der Kanton Aargau ersetzt den Spitälern bei Vorliegen der in der VoleV aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen die aus der Covid-19-Pandemie resultierenden Ertragsausfälle und die aufgrund von Covid-19 entstandenen Zusatzkosten. Die Auszahlung der Vorhalteleistungen für das Jahr 2020 kann ab Januar 2022 erfolgen.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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