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Coronavirus (Covid-19) – Abstimmung von kantonalen auf nationale Massnahmen

Anpassung der kantonalen Verordnung an die Covid-19-Verordnung des Bundes

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2021 beschlossen, die kantonale Verordnung über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie auf die seit 6. Dezember 2021 geltenden Änderungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes abzustimmen. Die kantonale Pflicht zur sitzenden Konsumation im Aussenbereich bleibt in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes bestehen. Eine Ausnahme besteht für die Konsumation von Speisen und Getränken, die an Märkten verkauft werden. Ebenfalls bestehen bleibt die Maskentragpflicht an Grossveranstaltungen im Freien ab 1'000 Personen. Damit gelten im Kanton Aargau in zwei Bereichen strengere Regeln als auf Bundesebene. Die neue kantonale Verordnung tritt am 11. Dezember 2021 in Kraft.

Der Regierungsrat hatte an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2021 zusätzliche kantonale Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlossen. Diese sind in der Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-V AG) festgehalten. Die Verordnung trat am 4. Dezember 2021 um 6 Uhr in Kraft. Die vom Bundesrat erlassenen Änderungen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage, die seit 6. Dezember 2021 gelten, führen nun dazu, dass Bund und Kanton in einigen Bereichen gleiche oder ähnliche Bestimmungen geregelt haben. Der Regierungsrat schafft mit seinem Beschluss vom 8. Dezember 2021 Klarheit für diese Bereiche. Bereits am 3. Dezember 2021 hatte der Landammann mit einer Präsidialverfügung eine Anpassung erlassen, um Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen – im Sinne der Bundeslösung – noch vor dem Wochenende die Möglichkeit zur Zutrittsbeschränkung auf Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat einzuräumen (so genannte 2G-Regelung).

Sitzpflicht bei der Konsumation bleibt bestehen

In Ergänzung zu den Regelungen des Bundes besteht im Kanton Aargau eine Pflicht zur sitzenden Konsumation nicht nur im Innenbereich, sondern auch im Aussenbereich bzw. an Veranstaltungen im Freien. Diese Regelung wird beibehalten. Sie gilt für folgende Einrichtungen:

  • Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Tanzlokale
  • Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport (inklusive Fitnesscenter)
  • Veranstaltungen, Fach- und Publikumsmessen oder Märkte (inklusive Apéros)

Im Aussenbereich von Märkten (inkl. Weihnachtsmärkten) können Speisen und Getränke wie etwa Glühwein angeboten werden, ohne dass eine Sitzpflicht gilt.

Die Sitzpflicht wie auch die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gilt gemäss der Verordnung des Bundes nicht, wenn der Zugang auf Personen mit einem Geimpft- oder Genesenzertifikat beschränkt wird (so genannte 2G-Regelung). Im Übrigen gelten die üblichen Ausnahmen bei der Maskentragpflicht.

Bei Veranstaltungen ab 300 Personen gilt zudem weiterhin eine kantonale Meldepflicht – sowohl für Veranstaltungen im Freien wie auch für Veranstaltungen in Innenräumen. Auch die Maskentragpflicht an bewilligungspflichtigen Grossveranstaltungen im Freien, Fach- und Publikumsmessen sowie Märkten ab 1’000 Personen bleibt bestehen. Der Bund sieht eine Maskenpflicht nur bei Veranstaltungen in Innenräumen vor. In der kantonalen Verordnung werden somit die §§ 5, 6 und 7 angepasst. Die geänderte kantonale Verordnung tritt per Samstag, 11. Dezember 2021 um 6 Uhr in Kraft.

Weitere Massnahmen bleiben bestehen

Die Massnahmen betreffend Besucher und Mitarbeitenden von Spitälern und Kliniken, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen bleiben bestehen (§ 3 und 4). Patienten gelten nicht als Besucher. Haus- und Zahnarztpraxen sind nicht von der Zertifikatspflicht betroffen. Der Regierungsrat spricht zudem weiterhin eine Empfehlung für Homeoffice aus (§ 8). Aufgrund der Maskenpflicht des Bundes wird jedoch die Empfehlung für Maskenpflicht von Seiten des Arbeitgebers für Mehrpersonenbüros aufgehoben. 

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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