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Bulletin zur Regierungsratssitzung

Botschaft zur zweiten Beratung des Geschäftsverkehrsgesetzes und der Geschäftsordnung

Im Rahmen der ersten Beratung der Revision des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) überwies der Grosse Rat dem Regierungsrat drei Prüfungsaufträge.

Der Regierungsrat hält es weiterhin für sachgerecht, die Regelungen zur Vertretung von Parlamentsmitgliedern für die Einwohnerräte einheitlich und übereinstimmend mit derjenigen des Grossen Rats auszugestalten.

Die Formulierungen der Gesetzesbestimmungen, welche die Erledigung und Fristbestimmungen zu den parlamentarischen Vorstössen betreffen, sind überarbeitet und präzisiert worden. Um mehr Transparenz zu schaffen, ist neu vorgesehen, dass der Fristenlauf eines parlamentarischen Vorstosses auf der öffentlich zugänglichen Datenbank für die Geschäfte des Grossen Rats ausgewiesen wird. Die Geschäfte, die überfällig sind, werden gesondert gekennzeichnet und die hierzu im Jahresbericht enthaltenen Informationen ebenfalls direkt mit der Datenbank verknüpft.

Schliesslich werden dem Grossen Rat die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf Dekretsstufe (Geschäftsordnung des Grossen Rates) in der zweiten Beratung der Botschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.

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