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Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes treten per 1. Januar 2022 in Kraft

Der Regierungsrat hat Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes auf Verordnungsstufe beschlossen. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Feuerwehren sowie die Fondsstruktur, die neu durch einen Präventionsfond und einen Interventionsfond ersetzt wird.

Mit der Änderung der Feuerwehrverordnung wird die Aus- und Weiterbildung aller Angehöriger der Feuerwehren an die aktuelle Praxis angepasst. Die Verantwortung für die Ausbildung der Feuerwehren wird formell ganz auf die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) übertragen. In diesem Zusammenhang erfolgen Anpassungen im Sold- und Spesenwesen. Die AGV erhält ausserdem die Befugnis, wichtige Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen (Brandschutzbekleidung, Fahrzeuge und allgemeine Ausrüstung) zu optimieren und teilweise zu zentralisieren.

Neuerlass von Präventionsfondsverordnung und Interventionsfondsverordnung

Die neue Fondsstruktur organisiert die Fonds als Interventionsfonds (Feuerwehrwesen) und Präventionsfonds (Brandschutz und Elementarschadenprävention), was einen Neuerlass der Präventionsfondsverordnung und der Interventionsfondsverordnung bedingt.

Elementarverordnung geht in Präventionsfondverordnung auf

Die bisherige Elementarfondsverordnung (EFV) geht in der neuen Präventionsfondsverordnung (PFV) auf und wird mit den bisherigen Bestimmungen betreffend die Beiträge an den vorbeugenden Brandschutz aus der "alten" Feuerfondsverordnung (FFV) ergänzt. Mit der neuen Fondsstruktur sind keine Änderungen der materiellen Beitragsbestimmungen verbunden.

Änderungen an Interventionsfondsverordnung

Die neue Interventionsfondsverordnung wurde um die zentrale Beschaffung der Brandschutzbekleidung ergänzt. Weiter beschloss der Regierungsrat die Erweiterung der Investitionsbeiträge vom Löschwasserbecken ausserhalb der Bauzone auf den Löschschutz generell. Des Weiteren wird die Berechnungsbasis für Beiträge an Feuerwehrlokale angepasst und die Ausbildungsbeiträge formell an die Praxis angepasst.

Mit Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 22. Januar 2021 wurde die Referendumsfrist ausgelöst. Diese lief bis am 22. April 2021. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes sowie die Vollzugsvorschriften treten per 1. Januar 2022 in Kraft.

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  • Departement Gesundheit und Soziales
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