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Coronavirus (Covid-19) – Keine Ausfallentschädigungen für öffentlich-rechtliche Kinderbetreuungsinstitutionen im Kanton Aargau

Der Regierungsrat verzichtet auf die Ausschüttung von Ausfallentschädigungen für öffentlich-rechtliche Institutionen der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung für die Zeit des Lockdowns im Jahr 2020.

Der Regierungsrat hat die Situation der öffentlich-rechtlichen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Aargau beraten und entschieden, keine Ausfallentschädigungen zu gewähren. Öffentlich-rechtlich geführte Institutionen wurden während des Lockdowns durch die Gemeinden und die öffentlichen Träger wie die Kirche finanziell unterstützt. Dementsprechend sind öffentlich-rechtliche Institutionen im Gegensatz zu privatrechtlichen nicht in ihrer Existenz gefährdet. Die ausfallenden Elternbeiträge haben bei öffentlich-rechtlichen Institutionen keinen Zusammenfall des Angebots der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung verursacht.

Gesetzliche Grundlage für Entschädigungen

In der Frühjahrsession 2021 hatte das Bundesparlament das Covid-19-Gesetz dahingehend geändert, dass der Bund diejenigen Kantone entschädigt, die den durch die öffentliche Hand betriebenen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen gewähren oder gewährt haben. Während gewisse Kantone in der grossen Mehrheit öffentlich-rechtliche Institutionen in der familienergänzenden Kinderbetreuung aufweisen, sind diese im Kanton Aargau in der Minderheit. Öffentlich-rechtliche Angebote der Kinderbetreuung werden zum Beispiel von der Gemeinde oder der Schule angeboten oder mittels einer Vereinsstruktur mit einer Defizitgarantie der Gemeinde betrieben. Im Kanton Aargau existieren in einigen Gemeinden Mittagtische oder Tagesstrukturen, die so betrieben werden, während Kindertagesstätten dieser Art selten sind.

Der Bundesrat hatte bereits im Mai 2020 entschieden, die privatrechtlichen Institutionen der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung für diese Einbussen zu entschädigen. Damit wollte er die Eltern von den Kosten nicht in Anspruch genommener Leistungen entlasten. Betroffene Institutionen konnten allfällige finanzielle Einbussen durch nicht beglichene Beiträge ausgleichen und bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstatten.

Der Kanton Aargau hat bis Ende September 2020 5,8 Millionen Franken an privatrechtliche Aargauer Institutionen ausbezahlt (siehe Medienmitteilung vom 17. September 2020).

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