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Bulletin zur Regierungsratssitzung

Regierungsrat erlässt wegen Corona-Einschränkungen Spirituosenabgabe für Gastwirtschaftsbetriebe

Der Regierungsrat erlässt aufgrund der vom Bund verordneten Schliessung von Gastwirtschaftsbetrieben (inklusive Tanzlokalen) und der damit verbundenen Umsatzeinbussen den betroffenen Betrieben die Spirituosenabgabe für das Jahr 2021. Während der Corona-Pandemie wurden auch die Gastwirtschaftsbetriebe von Bund und Kanton über Härtefallentschädigungen unterstützt. Dennoch befindet sich die Branche aufgrund der während mehrerer Monate andauernden finanziellen Einbussen nach wie vor in einer schwierigen Situation. Gastwirtschaftsbetriebe, die Spirituosen anbieten, haben jährlich eine Abgabe zu entrichten. Diese Alkohol- beziehungsweise Spirituosenabgabe beträgt 2 Prozent des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber 100 Franken pro Jahr. Aufgrund des vorliegenden Regierungsratsentscheids wird die Spirituosenabgabe für Gastwirtschaftsbetriebe für das Jahr 2021 vollumfänglich erlassen. Dazu wurde die Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) vom 1. April 2020 ergänzt. Die betroffenen Betriebe werden mit einem Schreiben über diesen Entscheid informiert.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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