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Coronavirus (Covid-19) – Eingabefrist für Härtefallgesuche wird verlängert

Verwendung des Anteils aus der Bundesratsreserve wird geprüft

Gesuche für Härtefallhilfe können neu bis zum 30. September 2021 eingereicht werden. Zurzeit prüfen die Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Finanzen und Ressourcen, wie die Mittel aus der Bundesratsreserve sinnvoll eingesetzt werden können.

Den Covid-19-geschädigten Unternehmen bleibt etwas mehr Zeit, um ihr Gesuch für Härtefallhilfe einzureichen. Der Regierungsrat hat die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Härtefallhilfe um drei Monate verlängert. Neu können Unternehmen ihren Antrag bis zum 30. September 2021 über die Onlineplattform www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen einreichen.

Verwendung der Bundesratsreserve in Erarbeitung

Zurzeit erarbeiten die Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Finanzen und Ressourcen eine Grundlage für die Verwendung der Mittel aus der sogenannten Bundesratsreserve. Die vom Bundesrat freigegebenen 300 Millionen Franken können die Kantone als weitere Unterstützung für Unternehmen verwenden, die gemäss der Covid-19-Härtefallverordnung von den staatlichen Schutzmassnahmen besonders stark betroffen sind. Auf den Kanton Aargau entfallen gemäss Berechnungsgrundlagen des Bundes 6,13 Prozent, was einem Betrag von 18,39 Millionen Franken entspricht.

Die vom Bund vorgegeben Zugangskriterien gemäss Art. 12 des Covid-19-Gesetzes (Rechtsform, Gründungsdatum, Mindestumsatz, etc.) müssen zwingend eingehalten werden, hingegen hat der Kanton Gestaltungsspielraum in der Bemessung der Unterstützungsbeiträge.

Konkrete Umsetzungskriterien für die Berechnung der Beiträge und der Höchstgrenze werden bis Ende August dem Regierungsrat vorgelegt. Bis dahin sind noch weitergehende Abklärungen notwendig. Für die Festlegung der Kriterien ist eine Anpassung der kantonalen Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (SonderV 20-2) notwendig.

Neue Höchstgrenzen für Härtefall im Härtefall

Unternehmen mit bis zu 5 Millionen Franken Umsatz und einem sehr hohen Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können gemäss Beschluss des Bundesrats vom 18. Juni 2021 neu von einer "Härtefall im Härtefall"-Regelung profitieren. Für sie gilt künftig eine Beitragsobergrenze von 30 Prozent (zuvor 20 Prozent) des durchschnittlichen Umsatzes 2018/19 oder neu maximal 1,5 Millionen Franken anstelle 750'000 Franken. Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken galt bereits bisher eine solche Regelung.

Über 2'000 Gesuche bewilligt

Von den insgesamt 2'974 Gesuchen für Härtefallhilfen, die beim Kanton Aargau eingegangen sind, wurden bisher 2'087 bewilligt. Rund 550 Gesuche wurden abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beiträgen nicht erfüllt waren. Der Kanton hat bisher nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von 128,1 Millionen Franken geleistet und Kreditausfallgarantien in der Höhe von 11,1 Millionen Franken gewährt.

Sowohl der Verpflichtungskredit von 450 Millionen Franken brutto als auch der Nachtragskredit von 111 Millionen Franken (Kantonsanteil), die der Grosse Rat beide bewilligt hat, decken die prognostizierten Ausgaben für die Härtefallmassnahmen von rund 260 Millionen Franken brutto und rund 50 Millionen Franken netto (Kantonsanteil) ab.

  • Regierungsrat
  • Departement Finanzen und Ressourcen
  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
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