Navigation

Sprunglinks

zurück

Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Epidemiengesetz

Anpassung der Verordnung an die gelebte Praxis

Die Teilrevision der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung sieht vor, dass weitreichende Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung von Epidemien neu in die Kompetenz des Regierungsrats fallen sollen. Ziel der Teilrevision ist eine Anpassung an die gelebte Praxis in der bisherigen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie eine stufengerechte Verteilung der Kompetenzen.

Die Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (bisher VV EpiG, neu VV EpG) bildet die rechtliche Grundlage, dass die zuständige kantonale Stelle während einer Epidemie Massnahmen anordnen kann. So hat die Aargauer Kantonsärztin in Übereinstimmung mit der bisherigen Vollzugsverordnung zum Epidemiengesetz während der ersten und zweiten Welle der Covid-19-Pandemie verschiedene Allgemeinverfügungen (zum Beispiel Bewilligungspflichten, Ausweispflichten und so weiter) erlassen.

Motion von FDP und SP

Die FDP und die SP forderte den Regierungsrat in einer Motion auf, beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung eine differenziertere Lösung bei der Kompetenzabstufung zu finden. Die Covid-19-Pandemie habe nicht nur viele Erkrankungen und Todesfälle, sondern auch massive Einschränkungen der persönlichen und der Wirtschaftsfreiheit mit sich gebracht. Dem Anliegen der Motionäre soll mit der Anpassung der VV EpG teilweise entsprochen werden, indem eine differenzierte, nicht aber umfassende Zuständigkeit des Regierungsrats definiert wird.

Urteil des Luzerner Kantonsgerichts

Die Teilrevision des VV EpG ist auch mit Blick auf eine im Herbst 2020 durch das Kantonsgericht Luzern erfolgte Aufhebung einer Allgemeinverfügung des luzernischen Gesundheits- und Sozialdepartements angezeigt. Grund dafür war die generell-abstrakte Natur der Anordnung, das heisst, die Verfügung galt einem unbestimmten Personenkreis (generell) und fand Anwendung in einer unbestimmten Anzahl an Situationen (abstrakt). Damit wird die Grenze zwischen Allgemeinverfügung und Anordnung mit Verordnungscharakter überschritten. Entsprechende Erlasse seien von der Regierung zu verabschieden. Eine ähnliche Auslegung ist auch im Kanton Aargau denkbar.

Regierungsrat entscheidet über Massnahmen von/mit erheblicher Tragweite

Massnahmen von/mit erheblicher Tragweite sind wesentliche Grundrechtseingriffe gegenüber einer Vielzahl von Personen, Institutionen oder Unternehmen. Sie fallen neu in die Kompetenz des Regierungsrats. Dazu gehören Eingriffe in die persönliche Freiheit, Privatsphäre, Wirtschafts-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit. Eine erhebliche Tragweite ist auch gegeben, wenn das gesamte Kantonsgebiet oder eine Vielzahl von Gemeinden räumlich von den Auswirkungen betroffen sind oder wenn eine Massnahme politisch hohe Bedeutung hat. Als Beispiele können die Schliessung von Einkaufsläden und Märkten oder Freizeitbetrieben sowie ein Verbot von Veranstaltungen im Allgemeinen dienen.

Entsprechende Massnahmen sollen durch den Regierungsrat getroffen werden mittels Erlass einer Allgemeinverfügung oder Verordnung. Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt erlässt weiterhin jene Allgemeinverfügungen, die weniger weitreichende Eingriffe in die Grundrechte darstellen. Beispielsweise stellen eine Ausweispflicht für Bar- und Clubbetriebe im Zusammenhang mit dem Contact Tracing oder die Einführung einer Bewilligungspflicht für grössere Veranstaltungen (im Unterschied zu einem vollständigen kantonsweiten Verbot) einen geringfügigeren Eingriff dar und fallen weiterhin in die Verfügungskompetenz der Kantonsärztin. Daneben sind Einzelverfügungen wie Isolations- und Quarantäneverfügungen weiterhin klassische Kompetenzen der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes.

Die vom Regierungsrat beschlossene Teilrevision der Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
zurück