Navigation

Sprunglinks

zurück

Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vom Bundesrat auf Ende Mai 2021 vorgeschlagenen Öffnungsschritten einverstanden

Wichtigste Anpassungsforderungen betreffen Verzicht auf Maskenpflicht an Restauranttischen sowie Verzicht auf Testpflicht im Homeoffice- und Hochschulbereich

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den vom Bundesrat für Ende Mai 2021 vorgeschlagenen Lockerungen der Coronavirus-Schutzmassnahmen einverstanden. Angesichts der epidemiologischen Lage ist der Öffnungsschritt angezeigt. Der Regierungsrat schlägt vor, auf die nur schwer durchsetzbare Maskenpflicht an Restauranttischen zu verzichten. Im Homeoffice- und Hochschulbereich lehnt er die geplante Testpflicht ab. Weiter schlägt der Regierungsrat vor, die Zahl der an Freiluftsport-Wettkämpfen Teilnehmenden von 30 auf 100 zu erhöhen.

Der Bundesrat hatte am 12. Mai 2021 verschiedene Lockerungen von Coronavirus-Schutzmassnahmen bei den Kantonen in die Konsultation gegeben. Sie betreffen namentlich die Bereiche Gastronomie, Ladengeschäfte, Homeoffice, Präsenzunterricht Hochschulen, Sport, Wellness sowie Kontakt- und Reisequarantäne.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den weiteren Öffnungsschritt, der auf Ende Mai 2021 in Kraft treten soll. Die geplanten Lockerungen entsprechen zentralen Forderungen, die der Kanton Aargau in den letzten Wochen mehrfach erhoben hatte, insbesondere für die wirtschaftlich besonders stark betroffenen Bereiche Gastronomie und Wellness.

Aus Sicht des Regierungsrats ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnungsschritt aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage sowie der Fortschritte bei der Impfkampagne und beim repetitiven Testen zu verantworten.

Verzicht auf Maskenpflicht an Restauranttischen

Der Regierungsrat stellt dem Bundesrat den Antrag, auf die Maskenpflicht an Restauranttischen zu verzichten. Er hält diese Regelung für nicht vollziehbar und praxisfremd. Er empfiehlt stattdessen eine strikte Einhaltung der Abstandspflicht zwischen den Gästegruppen, um die erhöhten Infektionsrisiken in Innenräumen begrenzen zu können.
Weiter schlägt der Regierungsrat vor, auf die Erhebung von Kontaktdaten in Restaurants zu verzichten. Eine solche Pflicht macht aus seiner Sicht keinen Sinn, weil aufgrund der Abstandsregel keine Durchmischung von Gästegruppen stattfindet.

Verzicht auf Verknüpfung von Homeoffice und Hochschulunterricht mit Testpflicht

Der Regierungsrat beantragt dem Bundesrat eine generelle Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in eine Homeoffice-Empfehlung – ohne weitere Auflagen für Unternehmen und Betriebe. Er ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden, die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht mit der Verpflichtung zu regelmässigen, wöchentlichen Massentests zu verknüpfen. Eine solche generelle Regelung würde vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen und Betriebe eine grosse Belastung bedeuten sowie schweizweit zu Ungleichheiten führen, weil es zwischen den einzelnen Kantonen bei der Umsetzung des repetitiven Testens teilweise beträchtliche Unterschiede gibt.
Der Kanton Aargau hat Anfang Mai 2021 ein Projekt repetitives Testen für Schulen und Unternehmen lanciert, ab Mitte Juni 2021 sollen bis zu 200'000 Personen pro Woche getestet werden können; im Bereich der Wirtschaft liegt dabei der Fokus auf dem "risikobasierten Testen".
Der Regierungsrat lehnt auch die Verknüpfung des Präsenzunterrichts an Hochschulen beziehungsweise im tertiären Bildungsbereich mit einer Massentest-Verpflichtung ab. Aus seiner Sicht macht eine solche Massnahme auf Ende Mai 2021 keinen Sinn, weil das aktuelle Semester bereits Anfang Juni 2021 endet beziehungsweise das neue Semester Mitte September 2021 beginnt, zwei Wochen vor dem geplanten Auslaufen des repetitiven Testens.

Bei privaten Veranstaltungen 20 Personen in Innenräumen und 30 Personen im Aussenbereich

Bei den privaten Veranstaltungen verlangt der Regierungsrat aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Erhöhung auf 20 Personen in Innenräumen und auf 30 Personen im Aussenbereich. Im Sportbereich wird für Freiluftsport-Wettkämpfe eine Erhöhung der Teilnehmerzahl von 30 auf 100 Personen beantragt sowie eine Spezialregelung für Lauf- und Radsportveranstaltungen (Start von 30er-Gruppen in 10-Minuten-Abständen; Obergrenze von 300 Personen pro Halbtag).

  • Staatskanzlei
  • Departement Gesundheit und Soziales
zurück