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Regierungsrat hat das Budget 2021 der Gemeinde Hausen festgelegt

Der Steuerfuss 2021 der Gemeinde Hausen beträgt 105 Prozent

Der Regierungsrat hat den Steuerfuss der Gemeinde Hausen für das Jahr 2021 auf 105 Prozent festgelegt. Die Stimmberechtigten von Hausen hatten zuvor den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss zweimal abgelehnt. Ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts klar verletzen.

Gemäss Paragraph 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) sowie des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erfordert den mittelfristigen Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung. Massgebend sind dabei das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hausen hat am 19. November 2020 den Budgetentwurf 2021 des Gemeinderats abgelehnt. Dieser sah eine Steuererhöhung um 7 Prozentpunkte auf 106 Prozent sowie einen Aufwandüberschuss von rund 112'000 Franken vor. Nach Gesprächen mit den Ortsparteien nahm der Gemeinderat diverse Anpassungen am Budgetentwurf vor. Das geplante Investitionsvolumen wurde daraufhin reduziert, die Steuererhöhung um einen Prozentpunkt tiefer angesetzt und diverse Ausgabenposten gekürzt. So konnte ein Budgetentwurf mit einem Ertragsüberschuss von 61'200 Franken und einem Steuerfuss von 105 Prozent vorgelegt werden.

Pandemiebedingt fand keine zweite Gemeindeversammlung statt, über den neuen Budgetentwurf stimmte die Bevölkerung am 7. März 2021 an der Urne ab. Die Stimmberechtigten lehnten den Entwurf mit 61 Prozent Nein-Stimmen wiederum ab.

Steuererhöhung ist zwingend

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben ist eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig. Ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 99 Prozent würde die gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen. Der Aufwandüberschuss würde bei fast 440'000 Franken liegen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bei einem kumulierten Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Franken deutlich verfehlt.

Ermessensspielraum des Gemeinderats respektiert

Für den Regierungsrat stellte sich die Frage, ob der Steuerfuss nicht noch höher als vom Gemeinderat beantragt festzulegen sei. Denn der Budgetentwurf des Gemeinderats hält die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig ein. Zwar ist die Ausgabendeckung im Budget gewährleistet (Ertragsüberschuss), das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht hingegen wird mit einem kumulierten Fehlbetrag von rund 420'000 Franken nicht erreicht. Mit Blick auf die grossen Prognoseunsicherheiten bei den Planzahlen ist dieser Mangel akzeptierbar.

Die gesetzlichen Bestimmungen lassen zudem einen gewissen Ermessensspielraum zu. Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und/oder mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform sind. Der Gemeinderat Hausen bewegt sich innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.

Es ist aus heutiger Sicht realistisch, dass mit der im Budget 2021 und im Finanzplan 2021 bis 2024 aufgezeigten Entwicklung das längerfristige Ziel eines kontinuierlichen Schuldenabbaus und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erreicht werden können.

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  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
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