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Oberflächeninfrastruktur für geologisches Tiefenlager: Regierungsrat stellt Forderungen zur Klärung von Nutzungskonflikten und übergeordneten Interessen

Positionierung des Kantons zu Anlagen an der Oberfläche im potentiellen Standortgebiet Jura Ost

Um ein geologisches Tiefenlager zu betreiben, braucht es auch eine oberirdische Infrastruktur. Der Regierungsrat hat zu den möglichen Standorten dieser Oberflächenanlagen im potentiellen Standortgebiet Jura Ost, das vollständig im Kanton Aargau liegt, Stellung genommen. Er stellt Forderungen zu zahlreichen Nutzungskonflikten und übergeordneten Interessen, die vor einem Standortentscheid zwingend geklärt werden müssen. Zudem hat er seine bisherige Haltung bestätigt: Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten.

Aktuell läuft die dritte und letzte Etappe der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager, das entsprechende Verfahren wird von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) umgesetzt (siehe Hinweis zuunterst). Das BFE hat die Standortkantone nun aufgefordert, ihre Positionierungen zu den Vorschlägen der Nagra für die Oberflächeninfrastruktur der geologischen Tiefenlager einzureichen. Anschliessend nehmen die beteiligten Regionalkonferenzen im 2. bis 3. Quartal 2021 zu diesem Thema Stellung.

Bei der Oberflächeninfrastruktur handelt es sich um alle für den Betrieb eines Tiefenlagers nötigen Bauten an der Erdoberfläche – zusätzlich zum eigentlichen unterirdischen Tiefenlager. Die markantesten Teile sind die Anlage am Zugang des Portals des Lagertunnels, die Oberflächenanlage inklusive Verpackungsanlage für Brennelemente sowie die Nebenzugangsanlagen für Bau und Belüftung. Die Erschliessung dieser Anlagen (zum Beispiel ein Umladebahnhof) und temporär benötigte Flächen für den Bau der Anlage (zum Beispiel Installationsplatz, Ausbruchdeponie) werden ebenfalls zu den Oberflächeninfrastrukturen gezählt.

Für allfällige Oberflächeninfrastrukturen im potentiellen Standortgebiet Jura Ost, das vollständig im Kanton Aargau liegt, hat die Nagra verschiedene Vorschläge ausgearbeitet:

  • Oberflächenanlage am westlichen Aareufer, nördlich anschliessend an das Areal des Innovationsparks InnovAARE, mit Brennelement-Verpackungsanlage (Vorschlag 1) beziehungsweise ohne Verpackungsanlage (Vorschlag 2);
  • Nebenzugangsanlage-Betrieb in der Tongrube "Schmidberg", südlich der Gemeinde Böttstein;
  • Nebenzugangsanlage-Lüftung im Itelental oder nördlich der Gemeinde Riniken;
  • Konfigurationen Zwilag Nord, Mitte, Süd: Anordnungen für die Brennelement-Verpackungsanlage ausserhalb der Oberflächenanlage (Vorschlag 2) im Raum Zwilag am östlichen Aareufer;
  • verschiedene periphere Bauten: Verladebahnhof Ausbruchmaterial östlich der Beznau-Insel, Aarebrücke zwischen Zwilag und Oberflächenanlage, Bauinstallationsflächen.

Die Aargauer Gemeinden Fisibach, Schneisingen und Siglistorf sind Teil des potentiellen Standortgebiets Nördlich Lägern. Die gesamte Oberflächeninfrastruktur ist aber auf Gebiet des Kantons Zürich geplant.

Regierungsrat bestätigt Haltung des Kantons

In seiner nun publizierten Positionierung zu diesen Vorschlägen bekräftigt der Regierungsrat seine bisherige Haltung im Sachplanverfahren. Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist der Überzeugung, dass der Kanton Aargau nicht nur im Verkehrsbereich überproportionale Lasten trägt, sondern auch in der Stromproduktion aus Kernkraft sowie mit dem Zwischenlager Würenlingen (Zwilag). Der Kanton Aargau ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten. Langfristige Sicherheit hat oberste Priorität. Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat seit Beginn des Verfahrens. Der Kanton Aargau setzt sich für einen transparenten, fairen und ergebnisorientierten Sachplanungsprozess ein. Er hat und wird die kantonalen und regionalen Interessen mit Nachdruck vertreten.

Forderungen zu Oberflächeninfrastruktur-Vorschlägen

Zu den oben genannten Vorschlägen der Nagra stellt der Regierungsrat verschiedene Forderungen. Die Standortvorschläge zur Oberflächeninfrastruktur tangieren zahlreiche übergeordnete Interessen mit diversen Nutzungskonflikten, unter anderem:

  • Wildtierkorridor von überregionaler Bedeutung (Böttstein-Villigen)
  • Naturschutzgebiete und Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung
  • Grundwasser- und Hochwasserschutz
  • Auenschutzpark Aargau und Waldgebiete
  • Fruchtfolgeflächen
  • Wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung: Unteres Aaretal / Paul Scherrer Institut

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Bereinigung dieser Nutzungskonflikte nicht im Rahmen der aktuellen Positionierung geschehen kann. Der Kanton sieht sich verpflichtet, bereits heute auf bestehende und potenzielle Konflikte hinzuweisen und fordert, dass sich die Nagra in den weiteren Projektphasen vertieft mit den Nutzungskonflikten und Schutzinteressen auseinandersetzt und Lösungen entwickelt. Der Regierungsrat geht unter anderem vertieft auf die Situationen in Bezug auf das Zwilag, das Paul Scherrer Institut und den Innovationspark InnovAARE sowie auf das Grundwasser ein.

Verpackungsanlage beim Zwilag

In einer früheren Phase des Verfahrens wurde bereits das Zwilag als möglicher Standort für eine externe Verpackungsanlage aufgeführt. Dieses Vorgehen kritisierte der Regierungsrat und forderte ein ergebnisoffenes Vorgehen nach klar definierten Kriterien und Regeln. In der Zwischenzeit hat die Nagra in einem Bericht die Vor- und Nachteile einer externen Verpackungsanlage aus ihrer Perspektive aufgezeigt. Die Ausführungen konnten den Kanton Aargau nicht von der Notwendigkeit einer externen Verpackungsanlage überzeugen. Die zusätzlich erforderlichen Transporte werden aus Sicherheitsgründen als negativ eingestuft: Diese erhöhen die potentielle Gefährdung durch den Transport selbst, aber auch durch externe Störfaktoren (zum Beispiel Demonstrationen). Falls das Tiefenlager in der Standortregion Jura Ost realisiert werden sollte, ist eine Verpackungsanlage beim Zwilag als lokale Optimierungsmöglichkeit vertieft zu prüfen, fordert der Regierungsrat.

Paul Scherrer Institut und Innovationspark InnovAARE

Von einem Tiefenlager und/oder Oberflächeninfrastrukturen in der potentiellen Standortregion Jura Ost wären mit dem Innovationspark InnovAARE und dem Paul Scherrer Institut (PSI) international ausstrahlende Forschungsinstitutionen tangiert. Der Regierungsrat unterstützt die Hightech-Strategie und fördert innovative Unternehmen im Bereich des Innovationsparks und des PSI. Planungen und Tätigkeiten, die Arbeiten und Forschungsprojekte des Hightech-Standorts beeinträchtigen könnten, die eine räumliche Weiterentwicklung der Standorte behindern oder die dem Image schaden, kann der Regierungsrat nicht unterstützen. Er fordert unter anderem, dass durch den Bau des Tiefenlagers inklusive Oberflächenanlagen entstehende Erschütterungen zwingend sowohl in ihrer Stärke als auch in ihrem zeitlichen Auftreten minimiert und auf den Betrieb des PSI und des Innovations-parks InnovAARE abgestimmt werden müssten. Inwiefern dies überhaupt möglich ist, muss in der nächsten Projektphase eingehend überprüft werden.

Grundwasser: technische Lösungen prüfen

Das Thema Grundwasser hat im Laufe des Verfahrens zu grossen Diskussionen und vertieften Überprüfungen geführt. Dabei hat die Nagra für das potentielle Standortgebiet Nördlich Lägern erstmals eine technische Lösung zur Minimierung der Auswirkungen auf das Grundwasser vorgeschlagen. Der Regierungsrat fordert, dass bei sämtlichen potentiellen Oberflächenstandorten, die über dem Grundwasser liegen, die Gefährdungssituation betrachtet und technische Lösungen zur Minimierung der Betroffenheit des Schutzguts Grundwasser ausgearbeitet werden.

Die vollständige Positionierung des Regierungsrates ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet:

www.ag.ch/tiefenlager > Stellungnahmen

Hinweis

Standortwahl durch Nagra bereits im 2022

Der Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) legt fest, wie in der Schweiz Standorte für geologische Tiefenlager radioaktiver Abfälle ausgewählt werden. Das von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamts für Energie umgesetzte Sachplanverfahren befindet sich aktuell in der dritten Etappe. In den ersten zwei Etappen wurde die Auswahl auf drei Standortgebiete reduziert: Jura Ost (AG), Nördlich Lägern (ZH, AG) und Zürich Nordost (ZH, TG). Die Nagra gibt 2022 ihre Standortwahl bekannt und reicht für die gewählten Standorte Ende 2024 Rahmenbewilligungsgesuche für geologische Tiefenlager ein. Diese werden anschliessend von den Behörden geprüft. 2029 entscheidet dann der Bundesrat über die Bewilligung der Gesuche. Möglich sind mehrere Standorte für die beiden Lagertypen "Schwach- und mittelaktive Abfälle" und "Hochaktive Abfälle" sowie ein einziger Kombistandort für beide Lagertypen.

Alle Informationen zum Sachplan aus der Sicht des Kantons Aargau: www.ag.ch/tiefenlager

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