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Regierungsrat hat das Budget 2021 der Gemeinde Riniken festgelegt

Der Steuerfuss 2021 der Gemeinde Riniken beträgt 119 Prozent

Der Regierungsrat hat den Steuerfuss der Gemeinde Riniken für das Jahr 2021 auf 119 Prozent festgelegt. Die Stimmberechtigten von Riniken hatten zuvor den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss zweimal abgelehnt. Ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts massiv verletzen.

Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) sowie des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 26. November 2020 beschlossen, das Budget zurückzuweisen und den Gemeinderat zu beauftragen, ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent vorzulegen. Der Gemeinderat kam aufgrund seiner Überprüfung des Budgets zum Schluss, dass keine Möglichkeit substanzieller Einsparungen bestehe und ein Budget mit einem tieferen Steuerfuss finanzpolitisch nicht zu verantworten sei. Pandemiebedingt wurde der nur geringfügig angepasste Budgetentwurf am 31. Januar 2021 einer Urnenabstimmung unterstellt. Die Stimmberechtigten lehnten den Entwurf mit 63 Prozent Nein-Stimmen wiederum ab.

Steuererhöhung ist zwingend

Ein Budget mit dem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent würde die gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen. Der Aufwandüberschuss würde rund 300'000 Franken betragen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bei einem kumulierten Fehlbetrag von rund 1,25 Millionen Franken deutlich verfehlt. Aufgrund dieser klaren Verletzung der rechtlichen Vorgaben ist eine Steuerfusserhöhung zu beschliessen.

Ermessensspielraum des Gemeinderats respektiert

Für den Regierungsrat stellte sich sogar die Frage, ob der Steuerfuss nicht noch höher als vom Gemeinderat beantragt festzulegen sei. Denn auch der Budgetentwurf des Gemeinderats verletzt die gesetzlichen Vorgaben, wenn auch weniger stark. Mit einem Defizit von 100'000 Franken im Jahr 2021 und einem kumulierten Fehlbetrag von rund 0,4 Millionen Franken werden weder die Ausgabendeckung noch das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht eingehalten. Um beides sicherzustellen, wäre ein Steuerfuss von 123 Prozent erforderlich.

Die gesetzlichen Bestimmungen lassen einen gewissen Ermessensspielraum zu. Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform sind. Der Gemeinderat Riniken bewegt sich innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.

Der Regierungsrat hält aber ausdrücklich an seiner Erwartung an den Gemeinderat Riniken fest, dass den Stimmberechtigten ein Budget 2022 mit Finanzplan vorgelegt wird, das mit den gesetzlichen Vorgaben konform ist und einen Weg zur nachhaltigen Überwindung der angespannten Finanzlage aufzeigt. Eine mehrjährige Budgetierung und Finanzplanung, die die gesetzlichen Vorgaben nicht einhält, könnte nicht akzeptiert und müsste einer strengeren Überprüfung respektive Beurteilung unterzogen werden.

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