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Mehr Geld für Härtefallmassnahmen

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) sowie die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sprechen sich einstimmig für zusätzliche Mittel für Härtefallmassnahmen aus.

Mit der Botschaft 21.44 'Covid-19-Pandemie; Finanzhilfen für die Wirtschaft' beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit in der Höhe von 325 Millionen Franken für die Erweiterung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Die Vorlage wurde sowohl in der Kommission VWA als auch in der KAPF intensiv beraten. Beide Kommissionen stimmen dem Zusatzkredit einstimmig zu.

Die vom Regierungsrat beantragte Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe des Zusatzkredits wurde von der KAPF einstimmig erteilt.

Die zusätzlich benötigten Mittel kommen aus der Kasse des Bundes. Entsprechend reichen die bereits bewilligten kantonalen Mittel vorerst aus. Ein Nachtragskredit ist deshalb nicht notwendig.

  • Grosser Rat
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