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Coronavirus (Covid-19) – Anhörungsstart Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen

Durch Vorgaben von Bund und Kanton entstandene Ertragsausfälle und Zusatzkosten sollen entschädigt werden

Den Aargauer Spitälern entstanden durch die Vorgaben von Bund und Kanton zur Bewältigung der ersten und zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie Ertragsausfälle sowie Zusatzkosten. Mit der Vorlage "Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten)" sollen die Aargauer Spitäler für die angeordneten Ertragsausfälle und die Zusatzkosten rund um die Behandlung von Covid-19-Patienten während der gesamten Dauer der Coronavirus-Pandemie angemessen entschädigt werden.

Vom 16. März bis 26. April 2020 hat der Bundesrat zur Bewältigung der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie ein Behandlungsverbot für medizinisch nicht dringliche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verhängt. Zur Bewältigung der zweiten Welle hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am 26. Oktober 2020 diverse Vorgaben für die Spitäler und Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bewältigung des Patientenaufkommens erlassen. Die Akutspitäler mit Intensivstationen dürfen seither nur so viele Operationssäle für medizinisch nicht dringend angezeigte Eingriffe betreiben, dass sie innerhalb von 48 Stunden zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Patienten zur Verfügung haben. Aufgrund dieser Vorgaben von Bund und Kanton entstanden den Spitälern Ertragsausfälle.

Die Behandlungen von Covid-19-Patienten führten ausserdem zu Zusatzkosten bei den Spitälern. Neben dem hohen Personalaufwand und den aufwändigen Schutz- und Hygienemassnahmen fallen erhebliche indirekte Kosten an. Die Spitäler müssen sich laufend an die sich verändernde Situation anpassen mit entsprechenden Auswirkungen auf Raumnutzung, Prozesse und Personalplanung.

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Spitäler und Kliniken für die angeordneten Ertragsausfälle und die Zusatzkosten während der Pandemie angemessen entschädigt werden. Der Bund hat solche Entschädigungen bisher verwehrt.

Erhebung und Plausibilisierung der Vorhalteleistungen

Das DGS hat per 31. Dezember 2020 die finanziellen Daten über die Covid-19-bedingten Vorhalteleistungen des Jahres 2020 bei den Spitälern erhoben. Die Angaben der Spitäler ergaben insgesamt einen Ertragsausfall für die allgemeine Abteilung von 46 Millionen Franken sowie Zusatzkosten von 54 Millionen Franken. Für das Jahr 2020 machen die Leistungserbringer somit Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen in der Höhe von 100 Millionen Franken geltend. Vor der Auszahlung wird das DGS die Angaben der Spitäler im Rahmen der jährlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen pro Spital analysieren und plausibilisieren.

Für das Jahr 2021 geht der Regierungsrat davon aus, dass die Vorhalteleistungen maximal 75 Millionen Franken betragen. Die Höhe der im laufenden Jahr anfallenden Entschädigung hängt wesentlich von der epidemiologischen Lage und vom Verlauf der Covid-19-Pandemie ab.

Weiteres Vorgehen

Bei der Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie handelt es sich um eine neue Ausgabe im Sinne von § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012. Die Anhörung dauert vom 12. März bis zum 16. April 2021. Mit der Botschaft an den Grossen Rat ist im Juni 2021 zu rechnen. Ein allfälliger Beschluss des Grossen Rats unterliegt dem fakultativen Referendum.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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