Navigation

Sprunglinks

zurück

Coronavirus (Covid-19) – Fixkostenbeiträge für Firmen mit hohem Umsatzausfall sowie für Unternehmen, die von behördlich geschlossenen Betrieben abhängig sind

Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Aufstockung des Verpflichtungskredits für Härtefallmassnahmen

Mit zunehmender Dauer der Coronavirus-Pandemie geraten immer mehr wirtschaftlich gesunde Unternehmen in Schwierigkeiten. Bund und Kanton passen deshalb die Härtefallmassnahmen an. Neu können auch Unternehmen mit einem Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent sowie Unternehmen, die von behördlich geschlossenen Betrieben abhängig sind, nicht rückzahlbare Fixkostenbeiträge beantragen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Finanzierung aller Härtefallmassnahmen eine Aufstockung des Verpflichtungskredits auf 450 Millionen Franken. Darin sind auch die Beiträge des Bundes enthalten. Der vom Grossen Rat bereits bewilligte Nachtragskredit von 111 Millionen Franken für die kantonalen Aufwendungen im Jahr 2021 muss vorläufig nicht erhöht werden.

Die Coronavirus-Pandemie dauert nun bereits ein Jahr, ein rasches Ende ist nicht absehbar. Seit Mitte April 2020 können besonders betroffene Unternehmen finanzielle Unterstützung durch den Kanton Aargau beanspruchen. Rechtliche Grundlage bilden die kantonale Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (SonderV 20-2) beziehungsweise die Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes.

Mit zunehmender Dauer der Coronavirus-Pandemie geraten immer mehr wirtschaftlich gesunde Unternehmen von stark betroffenen Branchen in Schwierigkeiten. Es zeigte sich, dass Anpassungen und Erweiterungen des Härtefallprogramms notwendig sind, damit diese Unternehmen die Krise überstehen und ihre Geschäftstätigkeit weiterführen können.

Der Regierungsrat hatte deshalb am 2. Dezember 2020 als Folge der 2. Welle die SonderV 20-2 angepasst. Sie ersetzte die vorherigen Unterstützungsmassnahmen und wurde seither weiter ausgebaut.

Im Kanton Aargau haben Firmen bereits ab einem Umsatzausfall von 25 Prozent (gemäss Bundesregelung 40 Prozent) Zugang zu Unterstützungsmassnahmen; weiter erhalten behördlich geschlossene Betriebe nicht rückzahlbare Beiträge an ihre – wegen fehlender Einnahmen – nicht abgedeckten Fixkosten. Diese Massnahme hilft insbesondere auch den besonders stark betroffenen Gastronomiebetrieben.

Bisher wurden im Kanton Aargau den betroffenen Unternehmen nicht rückzahlbare Beiträge von über 28 Millionen Franken ausbezahlt sowie Kreditausfallgarantien im Gesamtumfang von gegen 9 Millionen Franken geleistet.

Unterstützung für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall sowie für indirekt von Schliessungen betroffene Firmen

Der Regierungsrat hat eine erneute Standortbestimmung vorgenommen und an seiner Sitzung vom 3. März 2021 eine Erweiterung des Härtefallprogramms für Aargauer Unternehmen beschlossen.

Neu können auch Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (mindestens 40 Prozent) Fixkostenbeiträge in Anspruch nehmen. Dabei sollen die branchenüblichen Fixkosten (inklusive ordentliche Abschreibungen und allfällig ungedeckte Personalkosten) über eine Dauer von acht Monaten abgedeckt werden. Eine Verlängerung auf zwölf Monate wird zu einem späteren Zeitpunkt je nach Verlauf der Pandemie geprüft.

Der maximale Beitrag pro Unternehmen beträgt weiterhin höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018/2019 und maximal 750'000 Franken. Mit dieser Massnahme können insbesondere Betriebe aus der Reise-, der Event- und der Schaustellerbranche besser unterstützt werden.

Zudem sollen Zulieferer von behördlich geschlossenen Betrieben ebenfalls Fixkostenbeiträge für die Dauer der angeordneten Betriebsschliessungen erhalten, sofern sie massgeblich von diesen geschlossenen Kundenbetrieben abhängig sind (Umsatzanteil von mindestens 25 Prozent). Diese Unterstützung geht über die Bundesvorgaben hinaus und wird deshalb vom Kanton allein finanziert. Sie ist vor allem für Lieferanten und Dienstleister von Gastronomiebetrieben bestimmt (Wein und andere Getränke, Fleisch, Brot, Gebäudereinigung usw.).

Neue Härtefallmassnahmen werden grösstenteils vom Bund finanziert

Mit den neuen Massnahmen und mit der Dauer der Pandemie erhöht sich die Summe der Unterstützungsbeiträge markant. Deshalb plant der Bund, die Unterstützung auszubauen und die Finanzierung der Massnahmen für grössere Unternehmen mit einem Umsatz ab 5 Millionen Franken selber zu übernehmen. Die vom Bund allein finanzierten Massnahmen werden über die kantonalen Härtefallprogramme abgewickelt und sind im kantonalen Verpflichtungskredit entsprechend zu berücksichtigen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, den Verpflichtungskredit für Härtefallmassnahmen von aktuell 125 Millionen Franken mit einem Zusatzkredit von 325 Millionen Franken auf 450 Millionen Franken aufzustocken. Davon sind 300 Millionen Franken für die kantonalen Massnahmen und die weiteren 150 Millionen Franken für die Bundesbeiträge zugunsten von grösseren Unternehmen vorgesehen.

Da der Bund das Gesamtbudget für das Programm voraussichtlich aufstockt, seinen Anteil an der Finanzierung erhöht und die Massnahmen für grössere Unternehmen alleine trägt, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aufstockung des bereits bewilligten Nachtragskredits für das Jahr 2021 von 111 Millionen Franken notwendig.

Gesuche für neue Unterstützungsmassnahmen können spätestens ab Ende März 2021 eingereicht werden

Der Regierungsrat hat am 3. März 2021 die für die Erweiterung des Härtefallprogramms nötigen Anpassungen der SonderV 20-2 beschlossen und die Botschaft mit dem Antrag für den Zusatzkredit am 4. März 2021 dem Grossen Rat zugestellt.

Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) wird sie am 15. März 2021 behandeln, die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am 22. März 2021. Der Regierungsrat beantragt die Ermächtigung durch die KAPF zur vorzeitigen Freigabe des Zusatzkredites. Es ist geplant, die angepasste SonderV 20-2 auf den 23. März 2021 in Kraft zu setzen.

Unternehmen mit sehr hohen Umsatzeinbussen sowie indirekt von Betriebsschliessungen betroffene Firmen sollen spätestens ab Ende März 2021 Gesuche für Härtefallunterstützung einreichen können.

Fixkostenbeiträge für weiterhin von Schliessungen betroffene Unternehmen werden automatisch verlängert

Der Bundesrat hat am 24. Februar 2021 auf den 1. März 2021 erste vorsichtige Lockerungen der Schutzmassnahmen beschlossen. Viele Betriebe bleiben aber weiterhin geschlossen und sind dadurch auf wirtschaftliche Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Dazu gehören insbesondere Restaurants und andere Gastronomiebetriebe.

Die Unternehmen, die weiterhin geschlossen bleiben müssen, erhalten die weiteren Fixkostenbeiträge ohne erneut einen Antrag stellen zu müssen. Die Auszahlung der zweiten Tranche (Schliessungen bis 21. März 2021) erfolgt bis 12. März 2021.

  • Regierungsrat
  • Departement Finanzen und Ressourcen
  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
zurück