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Grossratskommission für Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Zustimmung zur Dekretsanpassung

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich einstimmig für einen Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) aus. Das kantonale Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) soll ergänzt werden.

Der Beitritt der Schweiz zum revidierten GATT-/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen macht Anpassungen der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen nötig. Die Kantone nutzen diese Gelegenheit, ihre Regelungen im Bereich des Beschaffungswesens einander inhaltlich anzugleichen und zu harmonisieren. Da der Kanton Aargau mit dem Beitritt zum neuen Konkordat künftig auf eigene Regeln für das Beschaffungswesen weitgehend verzichten kann, ist auch eine Anpassung des DöB erforderlich.

Die Kommissionsmitglieder unterstützen die Neuregelung und Harmonisierung beim öffentlichen Beschaffungswesen und sprechen sich für den Beitritt des Kantons Aargau zum IVöB und die entsprechende Anpassung des DöB aus. Insbesondere begrüssen Sie, dass mit den neuen Regelungen bei öffentlichen Aufträgen nicht einfach das Angebot mit dem tiefsten Preis zum Zuge kommt. Vielmehr können in einer Ausschreibung Kriterien der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen oder der ökologischen Nachhaltigkeit definiert werden. Die UBV-Mitglieder sprechen sich allerdings mehrheitlich dafür aus, dass auch die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen des Kantons die Vorgaben des DöB erfüllen müssen. Grossmehrheitlich verlangt die Kommission UBV zudem, dass bei öffentlichen Ausschreibungen im Kanton Aargau zusätzlich zu den im IVöB vorgesehenen Zuschlagskriterien die Kriterien "Verlässlichkeit des Preises" und "Unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird" berücksichtigt werden können. Mit diesen Ergänzungen genehmigt die Kommission UBV die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des DöB ebenfalls einstimmig.

Diese Vorlage wird voraussichtlich im März 2021 im Grossen Rat behandelt.

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