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Gesamtverkehrskonzept Ostaargau: Festsetzung im Richtplan für Region Brugg-Windisch, weitere Abklärungen für Region Baden und Unteres Aaretal

Regierungsrat reagiert auf Anhörungsergebnisse und verabschiedet Botschaft zuhanden des Grossen Rats

Der Regierungsrat will im Ostaargau die Weichen für die Mobilität von morgen stellen und hat die Botschaft zum Richtplangeschäft für das regionale Gesamtverkehrskonzept verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat, die wichtigen Infrastrukturelemente für das Velo und den motorisierten Individualverkehr im Raum Brugg-Windisch wie vorgesehen im Richtplan auf die Stufe Festsetzung anzuheben; da hier weitere Abstimmungen insbesondere mit kommunalen Stadtentwicklungsprojekten folgen, beantragt er aber noch keinen Projektierungskredit für die Zentrumsentlastung. Die grossen Infrastrukturen im Raum Baden-Wettingen sollen gestützt auf die Anhörungsergebnisse im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis bleiben; hier sind gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden weitere Abklärungen nötig. Die Planungen zur Verkehrsachse von Koblenz durch das Untere Aaretal werden parallel weitergeführt.

Der Kanton hält, gestützt auf die Ergebnisse der Anhörung, an dem regionalen Gesamtverkehrskonzept im Sinne einer Masterplanung fest. Für die geplanten Richtplananpassungen schlägt er dagegen, wie bereits im Juni 2020 angekündigt, verschiedene Vorgehensweisen in den Räumen Brugg-Windisch und Baden vor. Die entsprechende Botschaft zuhanden des Grossen Rats hat der Regierungsrat nun verabschiedet, sie enthält die im Folgenden beschriebenen Richtplananpassungen und nächsten Schritte pro Raum.

Raum Brugg-Windisch

Das Gesamtverkehrskonzept im Raum Brugg-Windisch soll mit folgenden Elementen im Richtplan auf den Koordinationsstand Festsetzung angehoben werden:

  • Zentrumsentlastung Brugg/Windisch inklusive Weiterentwicklung/Optimierung des benachbarten Kantonsstrassennetzes;
  • Velovorzugsroute Abschnitt Brugg-Windisch-Gemeindegrenze Gebenstorf/Turgi als Bestandteil der zukünftigen Velovorzugsroute Neuenhof–Baden–Brugg;
  • Velo-Hauptverbindungen auf dem Gemeindegebiet von Brugg, Windisch, Hausen mit ausgewählten Abschnitten als Ergänzung des kantonalen Radroutennetzes.

Nach der Festsetzung der kantonalen Vorhaben wird in einem nächsten Schritt das kommunale Projekt "Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch" durch die Stadt Brugg und die Gemeinde Windisch weiterbearbeitet. Dieses wird dann gegenseitig mit den kantonalen Massnahmen des Gesamtverkehrskonzepts – insbesondere mit der Zentrumsentlastung – abgestimmt. Dagegen wird der Kanton nicht wie vorgesehen den Kredit für die Projektierung der Zentrumsentlastung Brugg/Windisch bereits jetzt beschaffen. Dieser soll schätzungsweise im Jahr 2024 nach der erwähnten Abstimmungsphase dem Grossen Rat beantragt werden.

Raum Baden-Wettingen

Die öffentliche Anhörung zeigte für den Raum Baden-Wettingen drei wichtige Vorbehalte: Das Siggenthal befürchtet eine sehr hohe Verkehrsbelastung und fordert deshalb ebenfalls eine bessere Verkehrsentlastung. Die Badener Hochbrücke soll auch künftig mit dem Auto befahrbar sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Limmatbrücke zwischen Baden und Wettingen. Und es wird befürchtet, dass der Grenzverkehr und Schwerverkehr im Unteren Aaretal und im Siggenthal weiter stark zunimmt.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass die im Gesamtverkehrskonzept geplante Zentrumsentlastung Baden, die Umnutzung der Hochbrücke und die neue Limmatbrücke im Richtplan unverändert auf Stufe Zwischenergebnis bleiben. Die Veloinfrastrukturen werden neu auf den Koordinationsstand Zwischenergebnis angehoben. Damit sollen alle wichtigen Elemente in diesem Raum inklusive der Weiterführung der Limmattalbahn zusammen bis zur Festsetzung im Richtplan weiterentwickelt werden.

Eine Ausnahme ist der Velosteg Sulperg-Rüsler zwischen Neuenhof und Würenlos. Er soll bereits im Richtplan festgesetzt werden, damit die Agglomerationsbeiträge des Bundes gesichert werden können.

Im Raum Baden-Wettingen wird die Planung der Massnahmen mit Einbezug der betroffenen Gemeinden (Neuenhof, Wettingen, Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal, Untersiggenthal, Turgi, Ehrendingen, Freienwil) und des Regionalplanungsverbands fortgesetzt. In einem ersten Schritt soll dabei eine gemeinsame Haltung zur Projektorganisation und zu den Grundlagen, insbesondere den Verkehrszahlen, geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionalplanungsverbänden bleibt wichtig und wird in den nachgelagerten Verfahren intensiviert.

Raum Unteres Aaretal

Die Aufarbeitung der Verkehrsentwicklung am Grenzübergang Koblenz mit Fokus Schwerverkehr sowie die Koordination mit den weiteren Planungen im Raum Unteres Aaretal und Zurzibiet ist ab 2021 in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden vorgesehen. Diese Vertiefung wird als eigenständige Planung parallel zu den Planungsschritten im Raum Baden durchgeführt und koordiniert.

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