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Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bereitet Umsetzung der neuen Bundesratsbeschlüsse zur Pandemiebekämpfung im Kanton Aargau vor

Erweiterte Teststrategie und neue Quarantäneregeln erfordern organisatorische und logistische Anpassungen der bisherigen Praxis

Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat heute Mittwoch, 27. Januar 2021, gefassten Beschlüsse zur Eindämmung und Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zur Kenntnis genommen und bereitet die Umsetzung im Kanton Aargau vor. Wie bereits in der Vernehmlassung des Bundes ausgeführt, erfordern die erweiterte Teststrategie und die neuen Quarantäneregeln organisatorische und logistische Anpassungen in den Kantonen. Der Kanton Aargau wird so schnell wie möglich die entsprechenden Konzepte erarbeiten und umsetzen. Gleiches gilt für die Umsetzung der neuen Bestimmungen bezüglich Ordnungsbussen bei Widerhandlungen gegen Coronavirus-Massnahmen. Der Regierungsrat hat auch die heutigen Bundesratsbeschlüsse zur Aufstockung der Härtefallhilfe, Stärkung der Arbeitslosenversicherung sowie zur Planung von weiteren Unterstützungsmassnahmen zur Kenntnis genommen und wird die Auswirkungen auf die kantonalen Härtefallmassnahmen prüfen. Der Regierungsrat begrüsst, dass die neuen Einreisebestimmungen den Grenzgängerverkehr nicht allzu stark einschränken.

Der Regierungsrat hat in den letzten Tagen zu den Vorschlägen und Plänen des Bundesrats im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen. Er unterstützt alle Massnahmen auf Bundesebene, die zur Bekämpfung und Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beitragen.

Verschiedene vom Bundesrat heute Mittwoch, 27. Januar 2021, beschlossene Massnahmen treten kurzfristig in Kraft. Der Regierungsrat hat bereits in seinen Vernehmlassungsantworten ausgeführt, dass die erweiterte Teststrategie (regelmässig wiederkehrende Tests bei symptomfreien Personen, die in einem gefährdeten Umfeld tätig sind) sowie die neuen Quarantäneregeln (Verkürzung der Quarantänedauer bei negativem Schnelltest) organisatorische und logistische Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten erfordern.

Neue Quarantänebestimmungen

Die vom Bundesrat beschlossenen Bestimmungen zur Kontakt- und Reisequarantäne treten am 8. Februar 2021 in Kraft. Der Kanton Aargau erachtet, wie in seiner Stellungnahme an Bund und Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) festgehalten, eine Test- und Freigabestrategie mit Testung am Tag sieben für eine Verkürzung der Kontakt- und Reisequarantäne als akzeptable Lösung.

Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Pandemie gut kontrolliert ist. Bei der Quarantäneverkürzung ist dem Monitoring der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen besondere Beachtung zu schenken. Personen, welche die Kontakt- oder Reisequarantäne verkürzen wollen, müssen für die Testkosten aufkommen. Sie müssen zudem bis zum Ende der eigentlichen Quarantänedauer eine Schutzmaske tragen.

Verkürzte Reisequarantäne

Die Einreise aus Staaten oder Gebieten mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko (gemäss BAG-Liste) erfordert neu den Nachweis eines negativen PCR-Testergebnisses (molekularbiologische Analyse) sowie eine zehntägige Quarantäne in der Schweiz.

Personen, die den bei der Einreise notwendigen negativen PCR-Test nicht nachweisen können, sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise testen zu lassen. Dieser Test hat in Absprache mit dem Contact Tracing Center (conti-einreisende@ag.ch) innerhalb von 48 Stunden zu erfolgen.

In Übereinstimmung mit der neuen Test- und Freigabe-Strategie kann die Reisequarantäne verkürzt werden. Eingereiste Personen können die Reisequarantäne ab dem siebten Tag verlassen, falls ein negatives Resultat eines Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests vorliegt. Aktuelle Informationen bietet die kantonale Webseite www.ag.ch/einreise.

Erweiterte Teststrategie

Die Einschleppung des Virus in Gesundheits- oder Betreuungsinstitutionen erfolgt häufig über die Mitarbeitenden sowie über Besucherinnen und Besucher. Der Kanton Aargau erachtet in diesem Zusammenhang die Testung von asymptomatischen Personen zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel in Pflegeheimen oder sozialen Institutionen sowie in Situationen mit erhöhtem Übertragungsrisiko oder bei lokalen Infektionsausbrüchen, zum Beispiel in Schulen, als zweckmässig.

Der Kanton Aargau hat in dieser Sache bereits erste Schritte unternommen. Der Bund trägt neu die Testkosten. Zur Aufrechterhaltung der Akzeptanz des repetitiven Testens ist zentral, dass die Entnahme von Testmaterial einfach ist und möglichst selbständig durchgeführt werden kann. Speicheltests machen dies beispielsweise möglich.

Vorerst keine Einschränkungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Der Bundesrat hat heute auch beschlossen, dass Einreisende aus Staaten oder Gebieten ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko in einem elektronischen Einreiseformular ihre Kontaktdaten angeben müssen, falls sie per Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug einreisen. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat in seinen Bestimmungen spezielle Regelungen für Grenzregionen, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, vorsieht. Ausnahmeregelungen gibt es unter anderem auch für Personen aus dem Ausland, deren Tätigkeit für das Gesundheitswesen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant ist. Damit gibt es vorerst keine einschneidenden Einschränkungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Aargau zum Beispiel in Gesundheitsberufen arbeiten oder andere wichtige Tätigkeiten ausüben.

Ab 1. Februar 2021 Ordnungsbussen bei Corona-Vergehen

Der Regierungsrat hat von der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens bei Verstössen gegen das Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen. Ordnungsbussen sollen ab 1. Februar 2021 verhängt werden können. Der Kanton wird zusammen mit den zuständigen Stellen beim Kanton, der Polizei in den Gemeinden und weiteren Institutionen die entsprechende Umsetzung unverzüglich in die Hand nehmen und die Bevölkerung laufend informieren.

Regierungsrat begrüsst Aufstockung der Härtefallgelder

Der Regierungsrat begrüsst die weitere Aufstockung der Härtefallgelder des Bundes um 2.5 auf 5 Milliarden Franken. Im Kanton Aargau wird das Härtefallprogramm seit Dezember umgesetzt. Betriebe erhalten Liquiditätshilfen in Form von A-Fonds-Perdu-Beiträgen und Kredite. Seit Anfang dieser Woche können Unternehmen, die von Betriebsschliessung betroffen sind, auch Gesuche für Fixkostenbeiträge online einreichen. Erste Auszahlungen werden noch diese Woche erfolgen.

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