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Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat entscheidet am 13. Januar 2021 über Fortführung der kantonalen Schutzmassnahmen

Stellungnahme zur Konsultation des Bundesrats zur Verlängerung beziehungsweise Verschärfung der nationalen Regelungen und Verbote in Vorbereitung

Der Regierungsrat hat gestern Mittwoch an einer ausserordentlichen Sitzung die angekündigte Konsultation des Bundesrates zur Verlängerung der Schutzmassnahmen auf nationaler Ebene bis Ende Februar 2021 zur Kenntnis genommen. Er wird fristgerecht dazu Stellung nehmen und nach dem für den 13. Januar 2021 angekündigten Entscheid des Bundesrats über die Fortführung der kantonalen Massnahmen beschliessen, unter Berücksichtigung der Entwicklung der kantonalen Coronavirus-Lage. Aktuell ist die Situation im Kanton Aargau nach wie vor angespannt, vor allem was die anhaltend hohe Belastung der Spitäler und der Pflege- und Betreuungseinrichtungen anbetrifft.

Die aktuellen Spitalkapazitäten im kantonalen Gesundheitswesen sind weiterhin stark ausgelastet und durch krankheitsbedingte personelle Ausfälle belastet. Sollten die Hospitalisationen weiter steigen, droht nach wie vor eine Überlastung der Spitäler. Die Intensivpflegestationen in den Akutspitälern weisen eine sehr hohe Auslastung auf. Hunderte von Wahleingriffen wurden aufgeschoben, was unter anderem auch gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Ebenfalls angespannt ist die Situation in vielen Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Die etwas tieferen Fallzahlen über die Festtage sind aufgrund der ebenfalls tieferen Testaktivität in ihrer Aussagekraft beschränkt. Der Reproduktionswert ist zwar gesunken, stagniert jedoch auf zu hohem Niveau, weshalb noch keine nachhaltige Entspannung festgestellt werden kann. Weiter beobachten der Kantonsärztliche Dienst und das Bundesamt für Gesundheit BAG die Entwicklung des Coronavirus und seiner Mutationen genau. Im Kanton Aargau sind aktuell 294 Personen nach einem Aufenthalt in Grossbritannien oder Südafrika in Quarantäne. Bisher wurde bei einer Person eine der neuen Virusvarianten nachgewiesen.

Bundesrat führt Konsultationsverfahren zu Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen durch

Der Regierungsrat hat gestern Mittwoch an einer ausserordentlichen Sitzung von der aktuellen Lagebeurteilung und den daraus resultierenden Schlüssen und Vorschlägen des Bundesrates Kenntnis genommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Fallzahlen in den nächsten Wochen in der Schweiz nicht deutlich und nachhaltig sinken werden. Der Bundesrat will deshalb die am 18. Dezember 2020 beschlossenen nationalen Schutzmassnahmen über den 22. Januar 2021 hinaus um fünf Wochen bis Ende Februar 2021 verlängern. Er will nach Konsultation der Kantone am 13. Januar 2021 definitiv über die Verlängerung und deren Dauer entscheiden.

Weiter unterbreitet der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für mögliche Massnahmenverschärfungen für den Fall, dass sich die Coronavirus-Lage weiter verschlechtern sollte. Die Vorschläge betreffen die Verpflichtung zu Homeoffice, die Schliessung von Läden, die weitere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen, der erhöhte Schutz besonders gefährdeter Personen sowie weitergehende Massnahmen am Arbeitsplatz.

Regierungsrat wird am 13. Januar 2021 über Fortführung der kantonalen Massnahmen entscheiden

Der Regierungsrat wird fristgerecht zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung nehmen. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er am 13. Januar 2021 über die Verlängerung der nationalen Schutzmassnahmen beschliessen wird.

Der Regierungsrat wird am 13. Januar 2021 über die Fortführung der am 18. Dezember 2020 beschlossenen zusätzlichen kantonalen Schutzmassnahmen entscheiden – dies nach Kenntnisnahme und Analyse der neuen Bundesratsbeschlüsse vom nächsten Mittwoch zur Verlängerung oder zu einer allfälligen Ausweitung und Verschärfung der nationalen Schutzmassnahmen. Dabei wird er auch die Entwicklung der kantonalen Coronavirus-Lage, insbesondere auch die Situation im Gesundheitswesen und bei Pflege- und Betreuungseinrichtungen, berücksichtigen.

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