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Coronavirus (Covid-19) – Lage im Aargauer Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesen nach wie vor stark angespannt

Regierungsrat hält vorderhand an kantonalen Schutzmassnahmen fest und setzt sich für Fixkosten-Abgeltungen für von Schliessung betroffene Unternehmen ein

Der Regierungsrat ist besorgt über die nach wie vor stark angespannte Situation im Aargauer Gesundheitswesen sowie in vielen Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Die Entwicklung der Fallzahlen und des Reproduktionswerts deuten darauf hin, dass die in den letzten Wochen vom Bundesrat angeordneten Massnahmen Wirkung zeigen. Für den weiteren Verlauf der Coronavirus-Krise wird entscheidend sein, ob die am 18. Dezember 2020 auf nationaler und kantonaler Ebene beschlossenen Verschärfungen zu einer Entspannung führen werden. Weiter sind die in Grossbritannien und Südafrika aufgetauchten Mutationsvarianten des Virus im Auge zu behalten. In einer Vernehmlassung des Bundes setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass von Schliessung betroffene Unternehmen finanzielle Unterstützung zur Deckung ihrer Fixkosten erhalten. – Landammann Markus Dieth appelliert zum Jahreswechsel an den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten (siehe zuunterst).

Am 11. Dezember 2020 hatte der Bundesrat wegen der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie einschneidende Regelungen und Verbote verordnet und bereits eine Woche später nochmals massiv verschärft. Der Regierungsrat beschloss zudem am 18. Dezember 2020 zusätzliche Massnahmen auf kantonaler Ebene zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens sowie von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Diese hohe Dynamik zeigt, wie schnell sich vor Weihnachten die Coronavirus-Lage verschlechtert hatte. Auch im Kanton Aargau stiegen die Fallzahlen innert kürzester Zeit rasant an; der Reproduktionswert hatte die kritische Grenze deutlich überschritten. Die Aargauer Spitäler, Pflege- und Betreuungseinrichtungen gelangten durch diese Entwicklung an ihre Belastungsgrenze; insbesondere auch was die personellen Ressourcen anbetrifft. Der Regierungsrat musste alles Notwendige unternehmen, um einen Kollaps des Aargauer Gesundheitssystems zu vermeiden.

Lage im Aargauer Gesundheitswesen und bei Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach wie vor angespannt

Der Regierungsrat hält an den am 18. Dezember 2020 beschlossenen kantonalen Massnahmen fest. In der letzten Woche hat zwar im Kanton Aargau die Zahl der neuen laborbestätigten Fälle abgenommen, wobei sich über die Weihnachtstage deutlich weniger Personen testen liessen. Der Reproduktionswert ist seit dem 19. Dezember 2020 von 1.13 kontinuierlich auf aktuell 0.89 gesunken. Trotz dieser Entwicklung ist die aktuelle Coronavirus-Lage im Kanton Aargau weiterhin stark angespannt, dies insbesondere aufgrund der hohen Auslastung der Intensivpflegestationen in den Akutspitälern sowie der Belastungen in vielen Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Die aktuellen Spitalkapazitäten im kantonalen Gesundheitswesen sind nahezu ausgeschöpft und werden durch krankheitsbedingte personelle Ausfälle zusätzlich belastet. Sollten die Hospitalisationszahlen weiter steigen, droht nach wie vor eine Überlastungssituation der Spitäler. Aktuell werden vom Contact-Tracing-Center zusätzliche Massnahmen ergriffen, um die neue Variante des Coronavirus (VOC-202012/01) identifizieren und deren Verbreitung verhindern beziehungsweise verlangsamen zu können (strikte Einhaltung der Quarantänemassnahmen; Testing der gefährdeten Personen; Genotypisierung bei positivem Test, um herauszufinden, ob es sich um eine Mutationsvariante handelt).

Regierungsrat beschloss Anfang Dezember 2020 ein weiteres kantonales Unterstützungspaket

Der Regierungsrat hatte am 2. Dezember 2020 ein weiteres Unterstützungspaket für Unternehmen beschlossen, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern und dieses am 23. Dezember 2020 nochmals erweitert: durch Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für kantonale Härtefallmassnahmen (erforderlicher Umsatzrückgang neu 25 Prozent statt 40 Prozent); vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren für Unternehmen mit einem Umsatz bis 200'000 Franken; Unterstützung für Unternehmen bei der Erstellung der Liquiditätsplanung.

Der Regierungsrat hatte für dieses Härtefallprogramm einen Verpflichtungskredit über 125 Millionen Franken vorzeitig freigegeben, nachdem die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am 14. Dezember 2020 dazu die Ermächtigung erteilte hatte. Die abschliessende Beratung im Grossen Rat findet am 5. Januar 2021 statt.

Regierungsrat setzt sich für Fixkosten-Abgeltungen für von Schliessung betroffenen Unternehmen ein

Die bisherigen Härtefall-Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton (nichtrückzahlbare Beiträge und/oder Ausfallgarantien des Kantons für Bankkredite) waren auf die mittelfristige Überlebensfähigkeit von üblicherweise gesunden Unternehmen beziehungsweise die Überbrückung von Liquiditätsengpässen fokussiert.

Zur Bekämpfung der zweiten Welle mussten Schutzmassnahmen angeordnet werden, die zu erneuten befristeten Schliessungen von zahlreichen Unternehmen führten. Die bestehenden Instrumente genügen aus Sicht des Regierungsrats nicht, um die wirtschaftlichen Folgen dieser staatlichen Anordnungen abdämpfen zu können. Er setzt sich in einer Vernehmlassung des Bundes zum "Covid-19-Januarpaket" dafür ein, dass an von Schliessungen betroffene Unternehmen künftig auch Fixkosten-Abgeltungen ausgerichtet werden können. Der Regierungsrat begrüsst den vom Bund zur Diskussion gestellte Vorschlag, die Finanzierung dieser Fixkosten-Beiträge über die Bundesratsreserve zu finanzieren.

Der Regierungsrat unterstützt weiter eine Senkung des Umsatzrückganges zur Beanspruchung von Härtefallmassnahmen von 40 auf 25 Prozent auf nationaler Ebene; entsprechend der vom Regierungsrat bereits beschlossenen kantonalen Regelung. Keine Notwendigkeit sieht der Regierungsrat hingegen für eine rasche Neuauflage der Covid-19-Solidarbürgschaften für besonders betroffene Branchen.

Aufruf von Landammann Markus Dieth an die Aargauer Bevölkerung zum Jahreswechsel

Zusammenhalt in einer schwierigen Zeit

Liebe Aargauerinnen und Aargauer

Auch der Kanton Aargau ist aktuell nach wie vor stark von der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) betroffen. Der Regierungsrat hat vor Weihnachten für unseren Kanton zusätzliche Schutzmassnahmen beschliessen müssen. Die von Bund und Kanton verschärften Massnahmen haben für Bevölkerung, Wirtschaft, Organisationen und Institutionen einschneidende, teilweise sogar gravierende Auswirkungen und führten zu Kritik und zu kontroversen Diskussionen. Meine Regierungskollegen und ich als Landammann haben Verständnis für solche Reaktionen.

Der Regierungsrat hat sich die schwierigen Entscheide alles andere als leichtgemacht. Sie wurden aber nötig, weil sich die Coronavirus-Gesamtlage auch im Kanton Aargau rasch und drastisch verschlechtert hatte. Die Aargauer Spitäler, die Pflege- und Betreuungsinstitutionen, das Gesundheitswesen stossen durch die besorgniserregende Entwicklung an ihre Belastungsgrenzen. Die in diesen Institutionen arbeitenden Menschen sind an ihre Leistungsgrenze angelangt, sowohl körperlich als auch psychisch.

Der Regierungsrat beschloss die zusätzlichen kantonalen Massnahmen, um einen Kollaps des Aargauer Gesundheitssystems (Spital-, Pflege- und Betreuungspersonal sowie Intensivpflegekapazitäten) abzuwenden. Bei einer weiteren Eskalation wären die Spitäler nicht mehr in der Lage, neue Hospitalisationen zu bewältigen; damit wären immer mehr Menschen an Leib und Leben gefährdet, die in einem intakten Gesundheitssystem überleben würden.

Der Regierungsrat muss alles Notwendige unternehmen, um einen solchen Kollaps des Aargauer Gesundheitssystems zu vermeiden. Angesichts dieses Risikos konnte der Aargauer Regierungsrat die Anordnung von weiteren einschneidenden Massnahmen zum Schutz der Aargauer Bevölkerung, zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, nicht weiter herausschieben. Dieser Entscheid war und ist unausweichlich und notwendig.

Als Landammann, der sich zusammen mit meinen Regierungsratskollegen dem Gesamtwohlergehen des Kanton Aargaus und seiner Bevölkerung verpflichtet hat, bedaure ich die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Schutzmassnahmen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Folgen abzufedern.

Der Regierungsrat muss jedoch seine Entscheide unter Abwägung aller Aspekte fällen. Die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen (namentlich auf Spitäler, Heime, Pflege- und Betreuungseinrichtungen) und die daraus folgenden Risiken für die Bevölkerung überwiegen dabei die anderen Aspekte.

Der Regierungsrat bittet Parteien, Politikerinnen und Politiker, Verbände sowie Organisationen auch die Gesamtsicht zu wahren, wenn sie sich von ihren Funktionen und Aufgaben her mit der Coronavirus-Situation im Aargau und dem kantonalen Krisenmanagement auseinandersetzen.

Ich bitte darum, dass wir in dieser besonderen Zeit geschlossen Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen; das war schon immer die Stärke unseres Landes, unserer Gesellschaft, unserer Politik: Für einander einstehen, das Gemeinwohl über persönliche Interessen stellen und Rücksicht und Solidarität mit den Menschen zeigen, die von Todesfällen, Krankheit oder Beeinträchtigungen betroffen sind.

Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, Verständnis, Vertrauen und Zuversicht.

Danke für die Unterstützung.

Markus Dieth, Landammann Kanton Aargau

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