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Coronavirus (Covid-19) – Publikation der Verordnungsbestimmungen zu den Härtefallmassnahmen

Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen werden heute publiziert und rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt

Die Bestimmungen zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Kanton Aargau in der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie (SonderV 20-2) wurden vom Regierungsrats bereits am 2. Dezember 2020 verabschiedet. Heute werden sie in der Gesetzessammlung publiziert und treten rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft. Der Regierungsrat hat betreffend Berechnung des Umsatzrückgangs Anpassungen vorgenommen. Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsersatz werden beim Umsatz 2020 nicht angerechnet.

Heute werden die Bestimmungen der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie (SonderV 20-2) in der aargauischen Gesetzessammlung (AGS) publiziert. Sie treten rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft. Gesuche für Härtefallmassnahmen können bereits seit 3. Dezember 2020 eingereicht werden.

An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2020 hat der Regierungsrat die Änderung der SonderV 20-2 vom 15. April 2020 verabschiedet und rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damals noch unter dem Vorbehalt, dass die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Verpflichtungs- und Nachtragskredite erteilt. Die KAPF hat am 14. Dezember 2020 dem Geschäft zugestimmt und die Ermächtigung zur vorzeitigen Kreditfreigabe erteilt.

Änderung bei der Berechnung des Umsatzrückgangs

Ein Unternehmen muss gemäss Art. 5 der Härtefallverordnung des Bundes (Covid-19-Härtefallverordnung) gegenüber dem Kanton belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt. In seinem ursprünglichen Beschluss vom 2. Dezember 2020 hat der Regierungsrat vorgesehen, dass für die Berechnung des Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 Covid-19-Härtefallverordnung im Jahr 2020 erhaltene Entschädigungen für Kurzarbeit (KAE) und Covid-19-Erwerbsersatz (EO) sowie bereits geleiteste Sofort- und Direktzahlungen des Kantons als Umsatzbestandteil zu berücksichtigen sind (§ 7a Abs. 4 SonderV 20-2).

Im Rahmen der Diskussion in der KAPF hat sich gezeigt, dass die Anrechnung von KAE und EO bei der Ermittlung des Umsatzes für Unternehmen mit einem hohen Anteil Personalkosten nachteilig ist im Vergleich zu Unternehmen, die hohe Fixkosten oder ein grosses Handelsvolumen aufweisen. Diese Ungleichbehandlung wurde beseitigt. Paragraf 7a Abs. 4 der SonderV 20-2 wurde dahingehend angepasst, dass erhaltene Kurzarbeitsentschädigungen sowie Covid-19-Erwerbsersatz bei der Berechnung des Umsatzrückgangs nicht berücksichtigt werden.

Erste Auszahlungen können noch im Jahr 2020 erfolgen

Gesuche für Härtefallmassnahmen können bereits seit 3. Dezember 2020 eingereicht werden. Bis am 17. Dezember 2020 haben sich 125 Unternehmen auf der Plattform des Hightech Zentrums Aargau AG (HTZ) registriert. 23 Unternehmen haben einen vollständig ausgefüllten Antrag eingereicht. Erste Bewilligungen von Unterstützungsmassnahmen und Auszahlungen an Unternehmen können noch im Dezember 2020 erfolgen.

  • Departement Gesundheit und Soziales
  • Staatskanzlei
  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
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