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Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau begrüsst die vom Bundesrat für die ganze Schweiz beschlossenen Massnahmen

Regierungsrat unterstützt Aufstockung des Härtefallprogramms auf 2,5 Milliarden Franken sowie Anpassungen der Anspruchsvoraussetzungen

Der Kanton Aargau begrüsst die heute Freitag, 11. Dezember 2020, vom Bundesrat beschlossenen neuen, zusätzlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (Covid-19). Sie treten auf morgen Samstag in Kraft und werden im Kanton durchgesetzt werden. Angesichts dieser kurzen Frist ist damit zu rechnen, dass nicht alle Detailfragen zu Geltungsbereich, Umsetzung und Kontrollen bereits übers Wochenende geklärt werden können. Der Regierungsrat begrüsst die Ankündigung des Bundesrates, das Härtefallprogramm um 1,5 Milliarden auf insgesamt 2,5 Milliarden Franken aufzustocken.

Der Bundesrat hat heute Freitagnachmittag, 11. Dezember 2020, die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verstärkt. Der Kanton Aargau zeigt Verständnis, dass aufgrund der sehr hohen und teilweise immer noch steigenden Ansteckungszahlen einschneidende Beschränkungen notwendig sind; insbesondere auch, um eine weitere Belastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals zu vermeiden.

Die verschärften Massnahmen betreffen die Sperrstunde ab 19 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken und Sport- und Freizeitanlagen sowie – ausgenommen Restaurants und Bars – die Schliessung an Sonn- und Feiertagen. Neu gilt auch ein Verbot für öffentliche Veranstaltungen; ausgenommen sind religiöse Feiern (bis maximal 50 Personen), Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen. Sportaktivitäten in der Freizeit sind nur noch in Gruppen bis höchstens 5 Personen erlaubt. Kontaktsportarten bleiben verboten. Auch im nichtprofessionellen Kulturbereich werden Gruppenaktivitäten auf 5 Personen eingeschränkt.

Kanton begrüsst national einheitliche Regelung und verzichtet vorerst auf zusätzliche kantonale Massnahmen

Der Regierungsrat begrüsst, dass die morgen Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft tretenden Bestimmungen schweizweit einheitlich gelten. Dies entspricht einem gegenüber dem Bundesrat bereits mehrfach vorgebrachten Anliegen und trägt zur Lösung vieler Abgrenzungsprobleme und Klärung von Schnittstellenfragen bei.

Der Regierungsrat erachtet die vom Bundesrat vorgesehene Ausnahmebestimmung zur Sperrstunde als sinnvoll und zweckmässig: Kantone können aufgrund klar definierter Kriterien die Sperrstunde bis auf 23 Uhr verlängern, wenn bei ihnen der Reproduktionswert während mindestens 7 Tagen unter 1 sowie die 7-Tagesinzidenz der Fallzahlen pro 100'000 Einwohner während mindestens 7 Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegen. Beide Vorgaben treffen aktuell im Kanton Aargau nicht zu. Bis Ende Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton Aargau diese zwei Werte unterschreiten wird.

Der Kanton Aargau wird die vom Bundesrat beschlossenen verschärften Massnahmen durchsetzen und verzichtet vorerst auf zusätzliche Verschärfungen oder ergänzende kantonale Massnahmen – zumal der Bundesrat bereits in einer Woche, am 18. Dezember 2020, eine neue Lagebeurteilung vornehmen und allenfalls weitere Anpassungen beschliessen wird.

Keine Sonntagsverkäufe am 13. und 20. Dezember 2020

Die neuen, verschärften Massnahmen treten bereits morgen Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft. Angesichts dieser kurzen Frist ist damit zu rechnen, dass nicht alle Detailfragen zur Umsetzung und Kontrolle bereits über das Wochenende restlos geklärt werden können.

Die Bestimmungen zur Umsetzung (Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Merkblätter usw.) werden vom Kanton Aargau auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus kontinuierlich nachgeführt und aktualisiert.

Der Bundesrat regelt neu, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe zwischen 19 und 6 Uhr, an Sonntagen sowie am 25. und 26. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 geschlossen bleiben müssen. Darunter fallen alle Einkaufsläden (mit Ausnahme von Apotheken) und Märkte im Freien (Weihnachtsmärkte, Gemüsemärkte, etc.). Die Sperrstunde ab 19 Uhr und die Schliessungen an den erwähnten Sonn- und Feiertagen gelten umfassend für alle Arten von Einkaufsläden, insbesondere auch Familienbetriebe, Kioske, Tankstellenshops (nur Verkauf von Treibstoff erlaubt) und Geschäfte in Bahnhöfen. Restaurants, Bars und Clubbetriebe dürfen auch an Sonntagen bis 19 Uhr geöffnet bleiben.

Die Allgemeinverfügung des Regierungsrats betreffend Sonntagsverkäufe von Ende Februar 2020 und die ergänzenden Erläuterungen dazu vom 12. November 2020 sind damit hinfällig, da die Sonntagsverkäufe vom 13. und 20. Dezember 2020 gemäss den Bestimmungen des Bundesrates nicht stattfinden können.

Regierungsrat begrüsst Aufstockung des Härtefallprogramms

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen; namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit.

Er begrüsst, dass der Bundesrat dem Eidgenössischen Parlament vorschlägt, das Härtefallprogramm um insgesamt 1,5 Milliarden Franken auf 2,5 Milliarden Franken aufzustocken. Zudem beantragt der Regierungsrat, bei Bedarf die Anspruchsvoraussetzungen anpassen zu können.

Der Aargauer Regierungsrat wird nun prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht.

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