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Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau unterstützt Vorschläge des Bundesrats, Massnahmen zu verschärfen und national zu vereinheitlichen

Regierungsrat fordert rasche und wirksame Unterstützung für die hauptbetroffenen Branchen und Bereiche

Der Kanton Aargau begrüsst die Vorschläge des Bundesrats, die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (Covid-19) zu verschärfen und national zu vereinheitlichen. Sie entsprechen der vom Kanton für das kantonale Krisenmanagement in den kommenden Wochen vorgesehenen Stossrichtung. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember 2020, entsprechende Beschlüsse für die ganze Schweiz fällen wird. Er wird sich danach zeitnahe mit allfälligem weiterem Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene befassen. Im Kanton Aargau wird morgen Donnerstag eine Sensibilisierungskampagne lanciert, um die Bevölkerung zu motivieren, die Schutzmassnahmen strikte einzuhalten.

Der Kanton Aargau teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass die Entwicklung der epidemiologischen Lage in den letzten Tagen eine Verschärfung der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erfordert. Es ist das Ziel des kantonalen Krisenmanagements, einen weiteren Anstieg der Ansteckungen und des Reproduktionswerts zu verhindern beziehungsweise diese Indikatoren markant zu senken. Ein weiteres Augenmerk gilt der Situation im Gesundheitswesen, wo es eine Überlastung des Systems, insbesondere auch der Mitarbeitenden, zu verhindern gilt.

Der Kanton Aargau erachtet zusätzliche, verschärfte Schutzmassnahmen vor allem in Bereichen sinnvoll, in denen nachweislich ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht sowie eine Nachverfolgung nicht sichergestellt werden kann.

Kanton Aargau begrüsst national einheitliche Regelungen

Der Bundesrat hat gestern Dienstag, 8. Dezember 2020, neue, verschärfte Schutzmassnahmen angekündigt, die am Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft treten und bis 20. Januar 2021 gültig sein sollen.

Der Kanton Aargau begrüsst, dass diese – wie von ihm bereits mehrfach gefordert – einheitlich für das ganze Land gelten sollen. Damit können viele Abgrenzungsprobleme gelöst und Schnittstellenfragen geklärt werden.

Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), haben am Wochenende zusammen mit Regierungsvertretern von anderen Deutschschweizer Kantonen an einer Telefonkonferenz mit einer Delegation des Bundesrats teilgenommen. Dabei informierten sie darüber, dass für den Aargau aufgrund der Lageentwicklung neue, weitergehende Schutzmassnahmen vorbereitet werden.

Der Regierungsrat hat die gestern Dienstag vom Bundesrat in eine Kurzvernehmlassung gegebenen Vorschläge des Bundesrats heute Mittwoch geprüft und begrüsst die damit eingeschlagene Stossrichtung.

Kanton Aargau schlägt gewisse Anpassungen vor

Der Kanton Aargau schlägt in seiner Stellungnahme zu einzelnen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge gewisse Anpassungen vor. Unter anderem regt er an, dass Gastrobetriebe auch an Sonn- und Feiertagen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betriebszeiten (bis 19 Uhr) offenhalten können. Die gleiche Regelung soll auch für Sport-, Freizeit- und Fitnesseinrichtungen gelten.

Der Kanton Aargau schlägt als Ergänzung zu den vom Bundesrat geplanten Massnahmen vor, Ansammlungen im öffentlichen Raum schweizweit auf fünf Personen zu beschränken. Im Bereich von Treffen im privaten Bereich soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Fünf-Personen-Zwei-Haushalte-Beschränkung über die Festtage durchgängig vom 24. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 gelockert werden (10 Personen ohne Beschränkung der Haushaltsanzahl).

Es ist angesichts der vom Bundesrat geplanten sehr kurzfristigen Inkraftsetzung der neuen, verschärften Bestimmungen damit zu rechnen, dass es bezüglich Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung durch die Kantone eine gewisse Zeit brauchen wird, bis alle Fragen bis ins Detail geklärt sind.

Hauptbetroffene Branchen zusätzlich unterstützen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen; namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit. Er erwartet, dass der Bundesrat – wie angekündigt – diesen hauptbetroffenen Bereichen rasch und wirksam hilft; allenfalls unter Anpassung der in der letzten Woche in Kraft getretenen Härtefall-Verordnung. Der Aargauer Regierungsrat wird nach den entsprechenden Entscheiden auf Bundesebene prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht.

Start der kantonalen Sensibilisierungskampagne

Die Aargauischen Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (vaka) und der Kanton Aargau lancieren morgen Donnerstag, 10. Dezember 2020, eine Sensibilisierungskampagne, die die Bevölkerung aufruft, in der Vorweihnachtszeit und über die Festtage die Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Schutzmassnahmen einzuhalten, um das Gesundheitspersonal vor Überlastung zu schützen.

Die Mitarbeitenden der Aargauer Gesundheitsinstitutionen leisten wie schon in der ersten Welle einen grossen Beitrag in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Umso wichtiger ist es, sie nicht zusätzlich zu belasten. Das Ziel der Kampagne ist deshalb, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Es braucht die Mithilfe aller Aargauerinnen und Aargauer, um die Fallzahlen und damit die Hospitalisierungen nachhaltig zu senken. Der einfachste Weg dahin ist das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Reduktion der sozialen Kontakte allgemein. Zudem muss bei Symptomen rasch getestet werden, damit die Infektionsketten unterbrochen werden können.

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