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Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt Liberalisierung des Kaminfegerwesens

Revision des Brandschutzgesetzes für Plenumsberatung bereit

Die Liberalisierung des Kaminfegerwesens wurde in der Sicherheitskommission grossmehrheitlich gutgeheissen. Diskutiert wurden die Anforderungen an die Fachpersonen und deren Ausbildung.

Die Kommission SIK stimmte den vom Regierungsrat beantragten Änderungen des Brandschutzgesetzes zu. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Feuerungsanlagen haben nach der Gesetzesrevision selber zu gewährleisten, dass die Betriebssicherheit ihrer Anlagen durch die Kontrolle und die Reinigung einer Fachperson gewährleistet ist. Das Kaminfegermonopol wird abgeschafft.

Anforderungen an die Fachpersonen

Diskutiert wurden wie in der 1. Beratung die Anforderungen an die Fachpersonen und die Gleichwertigkeit anderer Ausbildungen zum Kaminfegermeisterdiplom. Zur selbständigen Ausführung der Wartung von Feuerungsanlagen ist befugt, wer mindestens die Kompetenzen eines Kaminfeger-Vorarbeiters mit eidgenössischem Fachausweis oder eine gleichwertige Ausbildung hat und in der von der AGV geführten öffentlichen Liste der Fachpersonen registriert ist.

Kompetenzen der Gemeinderäte

Bei wesentlichen Mängeln, die von Fachpersonen gemeldet oder sonst festgestellt werden, hat der örtliche Gemeinderat eine Nachkontrolle durchzuführen und allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen.

Die Kommission genehmigte die Revision mit grosser Mehrheit.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.

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