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Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) und des Feuerwehrgesetzes (FwG)

Regierungsrat überweist Botschaft zur 2. Beratung an den Grossen Rat

Der Grosse Rat hat die Änderungen des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes in der 1. Beratung einstimmig verabschiedet. Er hat aber einen Prüfungsauftrag basierend auf der Interpellation vom 12. November 2019 betreffend Einschluss der Aufräumungskosten in die Grunddeckung der obligatorischen Gebäudeversicherung als Prüfungsauftrag für die 2. Beratung erteilt. Der Regierungsrat legt nach Prüfung des Anliegens eine unveränderte Botschaft vor.

Der Grosse Rat hat die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG) und des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der ersten Beratung am 12. Mai 2020 behandelt und dem Entwurf des Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) sowie dem angepassten Entwurf des Feuerwehrgesetzes (FwG) zugestimmt. Von besonderem Interesse waren die mit einer zentralen Beschaffung samt Vermietung der Brandschutzbekleidung zu erwartenden Kosteneinsparungen.

Grossrätin Vreni Friker-Kaspar stellte am 12. November 2019 einen Prüfungsauftrag an den Regierungsrat betreffend Einschluss der Aufräumungskosten in die Grunddeckung der obligatorischen Gebäudeversicherung. Seit dem 1. Januar 2020 können alle Versicherten auf freiwilliger Basis die Aufräumungskosten bis zur Höhe der Versicherungssumme des Gebäudes bei der AGV versichern. Der Regierungsrat erachtet diese freiwillige Lösung als angebracht. Aufgrund der Wahlfreiheit können die Versicherten eigenverantwortlich entscheiden, ob sie von diesem Angebot profitieren wollen oder nicht. Zudem reicht die gesetzliche Deckung von zwölf Prozent der Schadensumme in den meisten Fällen für die gesamten Aufräumungskosten aus. Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat keinen Änderungsbedarf gegenüber der Botschaft zur 1. Beratung und legt dem Grossen Rat die Botschaft zur 2. Beratung inhaltlich unverändert vor.

Änderungen der Revision

Mit der Revision werden mehrere Ziele verfolgt. Der AGV stehen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden zwei Fonds zur Verfügung. Diese beiden Fonds sollen formell an die per 1. Juli 2017 umgesetzte neue Organisationsstruktur der AGV angepasst werden. Gleichzeitig soll der bisher vom Regierungsrat gemäss Bundesrecht bei den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" im Gesetz verankert und die Aufteilung auf die beiden Fonds der AGV übertragen werden. Die bereits bestehende Praxis, dass die AGV sämtliche Ausbildungen nach dem Konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz durchführt und finanziert, soll ebenfalls gesetzlich verankert werden. Entsprechend handelt es sich um den Nachvollzug der bisherigen Praxis.

Die Optimierung der Beschaffungsprozesse ist seit langem ein politisches Anliegen der Gemeinden. Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren soll in erster Linie mit Prozessoptimierungen den Gemeinden – aber auch der AGV – dienen. Die Optimierung der Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen erstreckt sich mit unterschiedlichem Rechtsetzungsbedarf auf die drei Teilbereiche Brandschutzbekleidung, allgemeines Feuerwehrmaterial und Feuerwehrfahrzeuge. Die Gemeinden bleiben in ihrer Beschaffungspolitik weiterhin frei, die Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens oder der Feuerwehren verfolgt. Am Milizsystem wird festgehalten. Im Vordergrund stehen die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.

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