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Der Regierungsrat begrüsst das neue Veloweggesetz

Stellungnahme des Kantons zum Bundesgesetz über Velowege

Die Schweizer Bevölkerung hat 2018 dem Bundesbeschluss über Velowege zugestimmt. Als rechtliche Grundlage zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels hat der Bund ein neues Veloweggesetz erarbeitet und den Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Der Kanton begrüsst das neue Gesetz und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton. Der Kanton Aargau fördert den Veloverkehr schon seit längerem. Gemäss der Mobilitätsstrategie "mobilitätAARGAU" soll die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs in Zukunft vor allem in den Städten und den Agglomerationen erfolgen.

Am 23. September 2018 hat die Schweizer Bevölkerung mit einem grossen Mehr von 73,6 Prozent den Bundesbeschluss über die Velowege angenommen. Für die Umsetzung des Bundesbeschlusses braucht es ein neues Gesetz, das Bundesgesetz über Velowege. Dieses Veloweggesetz hat der Bund erarbeitet und am 13. Mai 2020 den Kantonen und weiteren Stellen zur Vernehmlassung vorgelegt. Der Regierungsrat hat nun die Stellungnahme des Kantons Aargau verabschiedet.

Während der öffentliche Verkehr, der Strassenverkehr sowie der Fussverkehr bereits seit Jahrzehnten in der Bundesverfassung verankert sind, wurde der Veloverkehr bislang den Kantonen und Gemeinden überlassen. Mit der Aufnahme des Bundesbeschlusses Velo (Art. 88 der Bundesverfassung) wird der Veloverkehr den anderen Verkehrsarten gleichgestellt. Planung, Bau und Unterhalt von Velorouten waren in der Vergangenheit Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Auch mit dem neuen Velogesetz bleibt diese Aufgabe in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Der Kanton Aargau begrüsst diese Aufgabenteilung, da es sich bei der Velonetzplanung um kantonale, regionale und kommunale Planungen handelt. Diese Planungen setzen Ortskenntnisse voraus. Es ist deshalb sinnvoll, dass sich der Kanton, die Regionen und die Gemeinden um die Planung und Umsetzung der Velorouten kümmern. Der Bund unterstützt die Kantone dabei, indem er Grundsätze für Veloroutennetze festlegt, sowie Velomassnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure unterstützt und koordiniert.

Veloförderung im Kanton Aargau – heute …

Der Kanton Aargau fördert den Veloverkehr bereits seit längerem. In den letzten zwanzig Jahren plante er auf dem ganzen Kantonsgebiet ein umfassendes Alltags-Veloroutennetz im Umfang von 965 Kilometern, das Regionen und einen grossen Teil der Gemeinden untereinander verbindet. Das Veloroutennetz ist signalisiert. Die bauliche Realisierung der letzten 48 Kilometer Velorouten ist im Verlauf der nächsten fünf Jahre vorgesehen.

Auch der Freizeitveloverkehr wird durch den Kanton Aargau gefördert. Hier arbeitet der Kanton mit der Stiftung SchweizMobil zusammen und unterstützt so die nationalen und regionalen Velolandrouten.

… und in Zukunft

Die kantonale Mobilitätsstrategie "mobilitätAARGAU" zeigt die Richtung der zukünftigen Veloentwicklung auf. Der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr soll erhöht werden, um den Kapazitätsengpässen im öffentlichen Verkehr und im Strassenverkehr entgegenzuwirken und die Ortskerne zu entlasten. Die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs soll vor allem in den Städten und den Agglomerationen erfolgen. In diesen Gebieten ist das Wachstumspotenzial des Veloverkehrs am grössten, da die Arbeits-, Schul- und Einkaufswege kurz und für das Velofahren geeignet sind.

Schwerpunkt der Veloförderung ist die Weiterentwicklung des kantonalen Veloroutennetzes. Es soll ab 2022 systematisch überprüft werden. Wo es sinnvoll ist, wird das Veloroutennetz künftig verdichtet. An anderen Orten wird die Qualität verbessert. Velorouten, auf denen ausserordentlich viele Velos unterwegs sind, sollen als Velovorzugsrouten ausgebaut werden. Zusätzlich werden permanente Velozählstellen auf dem kantonalen Veloroutennetz eingerichtet. Damit kann über das ganze Jahr hinweg erfasst werden, wie sich der Veloverkehr entwickelt und wo mögliche Schwachstellen liegen. So kann die kantonale Veloförderung noch zielgerichteter erfolgen.

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  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
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