Navigation

Sprunglinks

zurück

Bulletin zur Regierungsratssitzung

Ja zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele

Am 29. November 2020 wird über eine kantonale Vorlage abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele); Änderung vom 30. Juni 2020".

Der Grosse Rat hat am 30. Juni 2020 mit 116 Stimmen zu 1 Stimme der Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Totalrevision des Geldspielgesetzes zugestimmt. Da sich das neue kantonale Geldspielgesetz inskünftig nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf das Geldspielgesetz des Bundes stützen wird, ist die bisherige Bestimmung in der kantonalen Verfassung (KV) nicht mehr notwendig und kann aufgehoben werden. Eine Änderung der Verfassung unterliegt in jedem Fall der Volksabstimmung. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen diese Vorlage zur Annahme.

Ausserdem kommen am 29. November 2020 zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" und die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten".

  • Regierungsrat
  • Staatskanzlei
zurück