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Finanzpolitische Planung im Zeichen von Ungewissheiten und Unwägbarkeiten durch die Coronavirus-Pandemie

Regierungsrat verabschiedet Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 mit Budget 2021

Wegen der vielen Ungewissheiten und Unwägbarkeiten durch die Coronavirus-Pandemie liegt der Fokus beim Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 auf dem Budget 2021, das dank der in den letzten Jahren gebildeten Ausgleichsreserve ausgeglichen gestaltet werden kann. Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, die finanzielle Langfristperspektive erneut zu aktualisieren, um im Frühjahr 2021 – zusammen mit dem neuen Entwicklungsleitbild 2021–2030 – eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen zu können. Der Regierungsrat ist überzeugt, dank der erfolgreichen Gesamtsicht Haushaltsanierung die grossen finanzpolitischen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie bewältigen zu können.

"Im Februar 2020 konnte der Regierungsrat nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2019 mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 feststellen, dass der Aargauer Staatshaushalt saniert ist", erklärt Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), "mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung konnten die drei Jahre zuvor festgestellte Finanzierungslücke geschlossen und der Schuldenabbau vorangetrieben werden – und dann brach plötzlich die rasch eskalierende Coronavirus-Pandemie aus."

"Wir haben bald feststellen müssen, dass dieses Ereignis auch im Kanton Aargau, neben allen andern Herausforderungen, beträchtliche volkswirtschaftliche beziehungsweise finanzpolitische Auswirkungen haben wird", erläutert Dieth, "das ganze Ausmass und die Zeitverhältnisse der Coronavirus-Folgen sind zwar noch nicht genau absehbar, die Pandemie beeinflusst aber natürlich auch unsere finanzpolitische Planung sehr stark."

Übergangs AFP 2021-2024

"Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 ist ein Übergangs-AFP", konstatiert Finanzdirektor Dieth, "während der Coronavirus-Pandemie gilt es in Varianten zu denken und mit Eventualplanungen zu arbeiten." Dies bedinge, dass der Regierungsrat seine Planungsannahmen regelmässig den aktuellen Prognosen und Entwicklungen entsprechend aktualisieren müsse. Dazu würden insbesondere die volkswirtschaftlichen Prognosen und die Steuerprognose laufend überprüft. Zudem wird die finanzielle Langfristperspektive in den nächsten Monaten komplett überarbeitet.

Der Fokus des Regierungsrats liegt vor dem Hintergrund dieser unsicheren Prognosen zur Aufwand- und Ertragsentwicklung vor allem auf dem Budget 2021, welches dank der in guten Zeiten gebildeten Ausgleichsreserve ausgeglichen ist. Die Planjahre 2022–2024 hingegen sind zum heutigen Zeitpunkt mit sehr grossen Unsicherheiten belastet.

Die konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung hängt von sehr vielen Faktoren ab, die auf kantonaler Ebene kaum beeinflussbar sind (zum Beispiel Konsum, Investitionen, Export). Dies hat Folgen für die Prognose der Steuereinnahmen. So muss aus heutiger Sicht mit Mindereinnahmen von jährlich über 100 Millionen Franken im Vergleich zum AFP 2020–2023 gerechnet werden.

Darüber hinaus werden verschiedene bereits bekannte oder sich abzeichnende Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise den Staatshaushalt belasten. Sie sind gemäss aktuellem Kenntnisstand im Aufgaben- und Finanzplan enthalten.

Drei Szenarien für die Planjahre 2022-2024

Vor dem Hintergrund der aktuell sehr unsicheren Prognosen zur Aufwand- und Ertragsentwicklung gelangen für das Budget und die Planjahre neben dem Basisszenario noch ein "mildes" beziehungsweise positives und ein "negatives" Szenario zur Anwendung. Sie werden regelmässig den aktuellen Prognosen und Entwicklungen entsprechend angepasst.

Auf der einen Seite besteht eine gewisse Chance, dass sich die Erträge besser entwickeln als aufgrund des aktuellen Kenntnisstands in der Planung angenommen, beispielsweise im Fall einer dreifach- oder vierfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder einer rascheren Erholung der Steuereinnahmen.

Auf der anderen Seite bestehen aber sowohl aufwand- als auch ertragsseitige Risiken. Allfällige Massnahmen zur Unterstützung der volkswirtschaftlichen Erholung oder Unterstützungsmassnahmen im Fall einer weiteren Eskalation bei den Infektionszahlen könnten den Haushalt belasten. Eine länger anhaltende Rezession oder eine Stagnation der Steuerausfälle könnten sich noch deutlich stärker auf den Aargauer Finanzhaushalt auswirken als aktuell angenommen.

Erneute finanzpolitische Standortbestimmung im Frühjahr 2021

Der Regierungsrat geht davon aus, dass es gegen Ende 2020 neue Erkenntnisse zum möglichen weiteren Verlauf der Coronavirus-Pandemie und erste Resultate zu den Auswirkungen für den Kanton Aargau geben wird. Anhand dieser Grundlagen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der aktualisierten finanziellen Langfristperspektive wird der Regierungsrat im Frühjahr 2021 das neue Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 verabschieden und eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen.

Zu diesem Zeitpunkt werden zudem das Ergebnis der Analyse der Steuerpolitik und die neue Steuerstrategie vorliegen, so dass eine umfassende Neubeurteilung der finanzpolitischen Ausgangslage für das Budget 2022 beziehungsweise den AFP 2022–2025 erfolgen kann.

Regierungsrat will erneute Schieflage des Staatshaushalts verhindern

Der Regierungsrat will vermeiden, dass der Aargauer Staatshaushalt nach der erfolgreich umgesetzten Gesamtsicht Haushaltsanierung durch die Coronavirus-Pandemie erneut in eine Schieflage gerät. Daher ist ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt weiterhin sein oberstes finanzpolitisches Ziel. Damit will sich der Regierungsrat den finanzpolitischen Handlungsspielraum wahren, um auch strategische Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons tätigen zu können.

Günstige Voraussetzungen, finanzpolitische Herausforderungen bewältigen zu können

"Wir verfügen dank der erfolgreichen Haushaltsanierung über solide Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Der Finanzhaushalt ist strukturell ausgeglichen, seit dem Start der Haushaltsanierung im Jahre 2017 konnten die Schulden um rund 470 Millionen Franken reduziert werden und gleichzeitig verfügen wir mit der im gleichen Zeitraum aufgebauten Ausgleichsreserve von rund 483 Millionen Franken über ein stabiles Fundament," so Finanzdirektor Dieth. "Mit dieser Ausgleichsreserve kann nicht nur das Budget, sondern falls nötig die gesamte AFP-Periode bis 2024 ausgeglichen werden. Über die effektive Mittelverwendung der Ausgleichsreserve will der Regierungsrat aber erst im Rahmen der finanzpolitischen Standortbestimmung im nächsten Frühjahr entscheiden."

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Die Coronavirus-Pandemie hinterlässt einschneidende wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Spuren. In solch anspruchsvollen Zeiten sind strategische Orientierungspunkte nötig. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, trotz der bestehenden Unsicherheiten zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 zu erarbeiten. Eine wichtige Grundlage dazu ist die umfassende Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive.

Grosse Chancen sieht der Regierungsrat in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen. Der Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die zeit- und ortsunabhängige Zusammenarbeit der Bevölkerung und der Wirtschaft mit den kantonalen Stellen und zwischen den kantonalen Stellen ist.

Ebenso will sich der Regierungsrat vertieft der Stärkung des kantonalen Ressourcenpotenzials widmen. Der Regierungsrat hat deshalb eine strategische Initiative gestartet mit dem Ziel, das Ressourcenpotenzial im Kanton Aargau langfristig zu stärken. Neben einer vertieften fiskalpolitischen Analyse mit dem Ziel einer neuen Steuerstrategie werden ergebnisoffen eine Reihe weiterer Handlungsfelder wie Kinderbetreuung, Weiterbildung und Fachkräfte, Arealentwicklung oder Innovationsförderung vertieft analysiert. Weiter wird auch die Bewältigung der Klimaerwärmung mit innovativen und Nutzen bringenden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Aargauer Regierungspolitik vorangetrieben.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialbereich. So sollen die Organisation und die Ressourcen der kantonalen Polizeikräfte unter Berücksichtigung der sich permanent ändernden Sicherheitslage überprüft werden. Zudem werden mit dem Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" die Grundlagen gelegt, um die fehlenden Raumkapazitäten schaffen zu können, die für die 100 zusätzlich anfallenden Mittelschul-Abteilungen notwendig sind. Schliesslich ist eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) vorgesehen.

Sammelvorlage Nachtragskredite

Neben dem AFP 2021–2024 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2020, II. Teil. Darin sind drei neue Verpflichtungskredite und zwei Zusatzkredite enthalten. Weiter werden dem Grossen Rat acht Nachtragskredite für das Budget 2020 im Umfang von 52,3 Millionen Franken beantragt; sieben davon sind Nachtragskredite aufgrund der Coronavirus-Pandemie über einem Betrag von insgesamt 48,7 Millionen Franken. Mit einer separaten Vorlage bereits beschlossen hat der Grosse Rat einen Nachtragskredit von 107,5 Millionen Franken für das Massnahmenpaket "Wirtschaft" und 8,7 Millionen Franken für das Massnahmenpaket "Kultur". Ebenfalls mit einer separaten Vorlage beantragt der Regierungsrat im Herbst 2020 dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 8,3 Millionen Franken für die Ausfallentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung.

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