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Revision des Strassengesetzes bringt Entlastung für die Gemeinden

Öffentliche Anhörung dauert vom 26. Juni bis 28. September 2020

Das bestehende Strassengesetz vermag die heutigen Anforderungen inhaltlich nicht mehr in allen Teilen zu erfüllen, ist formal veraltet und soll deshalb revidiert werden. Kernpunkt der Revision ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge an den Bau und den Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen; diese werden neu einheitlich auf 35 Prozent festgesetzt. Die Gemeinden werden insgesamt jährlich um 12,1 Millionen Franken entlastet. Der Ertragsausfall in der Strassenrechnung wird durch die Agglomerationsbeiträge des Bundes kompensiert. Die öffentliche Anhörung zur Revision des Strassengesetzes dauert vom 26. Juni bis am 28. September 2020.

Das bestehende Strassengesetz hat sich über weite Teile bewährt. Es vermag die heutigen Anforderungen jedoch inhaltlich nicht mehr in allen Teilen zu erfüllen. So fehlt beispielsweise eine Regelung des Verkehrsmanagements. In formaler Hinsicht ist das Gesetz veraltet. Beispielsweise sind wichtige Themen wie die Gemeindebeiträge nur im Kantonsstrassendekret geregelt; gemäss Verfassung ist dafür die Gesetzesform erforderlich. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit verschiedenen Vorstössen mit der Revision des Gesetzes beauftragt.

Der Regierungsrat will das Gesetz in zwei Schritten revidieren. Im ersten Schritt wird ein neues Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz) erlassen; die öffentliche Anhörung dazu wird nun gestartet. Im zweiten Schritt wird anschliessend ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben erarbeitet.

Neuregelung der Gemeindebeiträge

"Der wichtigste Kernpunkt des Strassengesetzes ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge", erklärt Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Nach bisherigem Recht leisten die Gemeinden an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen Beiträge zwischen 20 und 60 Prozent. Die Beiträge sind seit 1971 von durchschnittlich 36,6 auf heute 48,3 Prozent angestiegen. "Dieser Anstieg war nicht die Folge eines bewussten politischen Entscheids, sondern erfolgte, weil die heutige Berechnungsformel der Gemeindebeiträge auf die Finanzkraft der Gemeinden abstellt", so Attiger. Mit der Überweisung einer entsprechenden Motion beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat im Jahr 2018, einen neuen Verteilschlüssel vorzulegen, mit dem die Gemeinden bei den Grosssanierungen der Kantonsstrassen innerorts weniger belastet werden.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, die Gemeindebeiträge wieder auf das Niveau von 1971 zurückzusetzen und den Beitragssatz einheitlich auf 35 Prozent festzulegen. Der in der heutigen Formel enthaltene indirekte Finanzausgleich soll vollständig eliminiert werden. Damit werden sämtliche Gemeinden entlastet – mit Ausnahme einer Gemeinde, deren Beitragssatz gleich bleibt. Diese Entlastung der Gemeinden im Umfang von durchschnittlich jährlich 12,1 Millionen Franken führt zu einem Minderertrag in der Spezialfinanzierung Strassenrechnung (Strassenkasse). Dieser kann durch die vor zwei Jahren definitiv eingeführten Agglomerationsbeiträge des Bundes teilweise – mit zunehmender Grösse der Projekte vollständig – kompensiert werden. "Die Finanzierung der Kantonsstrasseninfrastruktur ist damit langfristig sichergestellt", so Attiger.

Bewährte Verfahren und Instrumente beibehalten

Im revidierten Strassengesetz werden ebenfalls Verfahren und Instrumente – darunter auch die Strassenkasse –, welche sich bis heute bewährt haben, beibehalten und optimiert. Verkehrsmanagement-Projekte werden klar geregelt und für die gemeinsame Projektierung und Realisierung von Massnahmen auf Kantons- und Gemeindestrassen wird die Grundlage geschaffen. Die Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden wird gestärkt und klar geregelt. "Die Projekte werden zusammen mit den Gemeindebehörden entwickelt", meint Stephan Attiger. Ebenfalls unverändert bleibt die Zweckbindung der Strassenkasse mit den bisherigen Ausgabeposten – Bau und Unterhalt des Kantonsstrassennetzes, Verkehrsmanagement-Massnahmen, Massnahmen zur Verkehrstrennung zwischen Schiene und Strasse, Bau von kantonalen Radrouten, Unterhalt und Betrieb der Wanderwege, Verkehrssicherheitsmassnahmen Kantonspolizei, interne Verwaltungskosten.

Entsprechend der integralen Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf den Kantonsstrassen soll der Kanton die Beleuchtung der Innerortsstrecken von den Gemeinden übernehmen. Die Übernahme soll schrittweise jeweils dann erfolgen, wenn ein Strassenabschnitt saniert wird. Mit dem Einsatz von modernen Beleuchtungsanlagen werden der Stromverbrauch und die Lichtverschmutzung reduziert.

Anhörung bis 28. September 2020

Die öffentliche Anhörung zum neuen Strassengesetz dauert bis zum 28. September 2020.

  • Regierungsrat
  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
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