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Coronavirus: Ausfallentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung

Kurze Frist: Gesuche um Finanzhilfen müssen bis am 17. Juli 2020 eingereicht werden

Der Regierungsrat bereitet die finanzielle Unterstützung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung vor – dies nach Massgabe der entsprechenden Verordnung des Bundesrats vom 20. Mai 2020. Demnach sind den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung für den Zeitraum vom 17. März bis 17. Juni 2020 Finanzhilfen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren.

Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung drohen aufgrund der Corona-Pandemie Einbussen infolge nicht in Anspruch genommener Leistungen. Viele Eltern haben freiwillig und trotz laufendem Betreuungsvertrag ihre Kinder zu Hause betreut. Für die Institutionen sind diese finanziellen Einbussen existenzbedrohend. Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung werden daher für den coronabedingten Ausfall von Elternbeiträgen entschädigt.

Der Kanton geht davon aus, dass die Institutionen Ausfallentschädigungen beantragen werden und folglich die Eltern ihre Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstattet erhalten. Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe der bundesrätlichen Verordnung zu zwei Dritteln, der Bund zu einem Drittel an den Kosten.

Rasches Einreichen der Gesuche nötig

Die vom Bund in der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung festgelegte Frist für die Einreichung von Gesuchen bei den Kantonen läuft noch bis am 17. Juli 2020. Die Formulare und Merkblätter sowie weitere Informationen für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung sind ab heute Nachmittag abrufbar unter www.ag.ch/kibe. Der Kanton informiert die Gemeinden und die Institutionen per Merkblatt über das Gesuchsverfahren und stellt den Institutionen ein Informationsschreiben für die Eltern zur Verfügung.

Rechtliche Grundlage

Die geltenden Bestimmungen hat der Bundesrat in der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung) vom 20. Mai 2020 festgehalten.

Keine Finanzhilfen für öffentlich-rechtliche Institutionen

Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, haben keinen Anspruch auf Ausfallentschädigung von Bund und Kantonen. Der Bund geht davon aus, dass Gemeinden für die entgangenen Elternbeiträge in öffentlichen Institutionen selber aufkommen.

Keine vorzeitige Freigabe der Finanzhilfen

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat die vom Regierungsrat beantragte vorzeitige Freigabe des Kredits für die Ausfallentschädigung abgelehnt. Aus diesem Grund muss der entsprechende Kredit durch den Grossen Rat beschlossen werden. Die Auslösung der Zahlungen kann erst nach dem Beschluss des Grossen Rats erfolgen.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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