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Verfahren Milchgold: Anklage im abgekürzten Verfahren

Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Geschäftsführer der freiämter milchgold Käse AG Anklage im abgekürzten Verfahren erhoben wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung, gewerbsmässigen Vergehen gegen das Landwirtschaftsgesetz und gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs. Der Beschuldigte ist geständig. Die Anklage ist am Bezirksgericht Muri hängig.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, zwischen 2012 und 2017 dem Bund absichtlich 68 mal eine höhere Menge an eingekaufter und verkäster Milch gemeldet zu haben, als dies tatsächlich der Fall war. Dadurch erhielt die milchgold Käse AG zu hohe Verkäsungszulagen ausbezahlt. Insgesamt wurde in 1958 Einzelfällen eine höhere Milchmenge gemeldet, als die betreffenden Landwirte tatsächlich geliefert hatten. Dadurch hat die milchgold Käse AG insgesamt knapp 1,1 Millionen Franken Verkäsungszulagen zu Unrecht erhalten. Weiter wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, zwischen 2012 und 2017 über 2000 Tonnen Käse unter der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler AOP" produziert und in Verkehr gebracht zu haben, obwohl bei der Produktion die Bestimmungen des Pflichtenhefts des Bundesamts für Landwirtschaft für Emmentaler AOP nicht eingehalten worden waren. Konkret hatte die milchgold Käse AG die Milch nicht täglich, sondern nur jeden zweiten Tag abholen lassen, weshalb die zur Emmentaler AOP Herstellung verwendete Milch älter als die nach Pflichtenheft höchstens erlaubten 24 Stunden war.

Teilbedingte Freiheitsstrafe beantragt

Der Beschuldigte ist geständig und anerkennt die ihm vorgehaltenen Sachverhalte vollumfänglich. Die Kantonale Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 10 Monate unbedingt und eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Die Anklage im abgekürzten Verfahren ist am Bezirksgericht Muri hängig.

Die zu viel erhaltenen Verkäsungszulagen hat die milchgold Käse AG bereits im August 2018 zurückbezahlt.

  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
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